Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.
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Nun gibt es seit gestern ein Sondierungspapier. Eine Verabredung zwischen SPD, CDU und CSU auf 28 Seiten. Die Begeisterung über das Ergebnis der 4 tägigen Verhandlungen sind umstritten und werden sehr unterschiedlich bewertet. Ich habe mir persönlich einen Eindruck verschafft. Aber der Reihe nach…
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Der Ruf nach Neuwahlen ist stärker den je. Wir würden in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Neuland betreten und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor der ersten großen Herausforderung seiner Amtszeit.
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In diesem Jahr werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die höchste Anzahl Abgeordnete bekommen, die das deutsche Parlament innerhalb seiner Geschichte erlebt hat.
Maßgeblich liegt dies an den Änderungen des Wahlrechtes und verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Diskussionen dazu hatte ich bereits hier kommentiert.
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Der Bundespräsident wird alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt. Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit beginnt in dem Jahr, in dem die Bundesversammlung zusammentritt. Es ist immer der 1. Juli. Die nächste Bundespräsidentenwahl findet im Mai 2017 statt.
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Heute morgen um 08:00 waren es genau noch 10 Tage bis zur Öffnung der Wahllokale in Bremerhaven am 10. Mai. Grund genug 10 Positionen zu nennen, warum es wichtig ist, wählen zu gehen. 1. Wählen ist ein Grundrecht jeder Demokratie. Ihr seid das Volk, also herrscht durch Wahlkreuze! 2. Wählen
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