Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.
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Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.
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Heute jährt sich zum siebzigsten Mal die Möglichkeit der deutschen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik frei wählen zu dürfen. Am 20.01.1946 gab es die ersten Wahlen nach dem zweiten Weltkrieg. Es waren die ersten Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland. Dies waren gleichzeitig auch die
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Heute wurde im Bundestag im Rahmen der Debatte über den gewerbsmäßigen assistierten Suizid viel über unsere Grundrechte und das Grundgesetz gesprochen. Oft wird das Grundgesetz auf die ersten Artikel reduziert. Im Rahmen meines Studiums habe ich schon einige andere Facetten mitbekommen. Das Grundgesetz repräsentiert die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie
Beitragsbild: Tim Reckmann / pixelio.de
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Bremen und Bremerhaven haben ein Problem – nach aktuellem Stand der Dinge erfüllt das kleinste Bundesland die Vorgaben der Schuldenbremse bisher nur in eingeschränktem Maße. Aus dem Ende 2014 publizierten “Konsolidierungscheck” des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass die Hansestadt im hohen Norden sowie das Saarland bei der
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