Gesetz Archive

Was hat sich 2021 geändert? – Die Gesetzesänderungen im Überblick

18. Januar 2021 Timo Hörske Finanzen, Jurisprudenz, Politik

Was hat sich zum 1. Januar 2021 geändert? Im Artikel erhältst Du einen umfassenden Überblick über alle Regeln und Gesetze die in Kraft getreten sind. Freuen dürfen sich Familien, Geringverdiener, Rentner, Auszubildende und Arbeitslose. Eine Änderung gibt es vor allem im Kfz-Bereich, im Umweltschutz und im Bereich der Digitalisierung. Steuererleichterungen für Unternehmer stehen bei Investitionen an.

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Die Entscheidung ist gefallen: Es gibt kein NPD Verbot

18. Januar 2017 Timo Hörske 2017, Jurisprudenz

Die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe haben bekannt gegeben, dass die NPD nicht verboten wird. Aus Sicht der Kammer kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden, auch wenn die Partei verfassungsfeindlich gesinnt ist.

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Die Gesetzgebung in Deutschland

23. Juni 2016 Timo Hörske 2016, Lexika, Politik

Gesetze bestimmen unseren Alltag und unser Leben. Dennoch wissen viel zu wenige Menschen genau, wie die Gesetzgebung in Deutschland funktioniert und wie ein Gesetz entsteht. Denn der Weg von der Idee bis zum ratifizierten und somit anwendbaren Gesetz ist oftmals lang und steinig.

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Der kleine Waffenschein

10. Juni 2016 Timo Hörske 2016, Lexika, Politik

Der kleine Waffenschein erlaubt das Tragen einer Schreckschusswaffe mit dem Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, und zwar außerhalb der eigenen vier Wände. Er wird nur auf Antrag erteilt, wobei der Antragsteller volljährig sein muss. Die zuständige Behörde hat zudem in jedem Einzelfall die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen.

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Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

7. November 2015 Timo Hörske Jahr, Politik

Am gestrigen Freitag haben die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages eine schwierige Aufgabe vor sich gehabt. Es ging in 2. und 3. Lesung um mehrere Entwürfe eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förerung der Selbsttötung. Unter diesem sperrigen Titel ging es also eigentlich um den Tatbestand der Beihilfe zur Selbsttötung.