Bundestag berät über einen Antisemitismus- Beauftragten
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einsetzung eines Antisemitismus- Beauftragten debattiert.
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Themen: Bundestag
Neuwahlen? oder warum die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen kann
Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.
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Bundestagswahl 2017 – ein paar Informationen
In diesem Jahr werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die höchste Anzahl Abgeordnete bekommen, die das deutsche Parlament innerhalb seiner Geschichte erlebt hat.
Maßgeblich liegt dies an den Änderungen des Wahlrechtes und verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Diskussionen dazu hatte ich bereits hier kommentiert.
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Wahlrechtsreform für den Bundestag
Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages hatte der wiedergewählte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert angekündigt, dass die erheblichen Ausweitung der Anzahl der Bundestagsmandate noch stärkeres Gewicht bekommen werde und ein Handlungsgebot nicht nur Seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist sondern schon aus der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes heraus geboten sein sollte.
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Die Gesetzgebung in Deutschland
Gesetze bestimmen unseren Alltag und unser Leben. Dennoch wissen viel zu wenige Menschen genau, wie die Gesetzgebung in Deutschland funktioniert und wie ein Gesetz entsteht. Denn der Weg von der Idee bis zum ratifizierten und somit anwendbaren Gesetz ist oftmals lang und steinig.
Beitragsbild: Tim Reckmann / pixelio.de
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Die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten
Im Fernsehen wirkt es oft so, als sei die Arbeit eines Abgeordneten im Bundestag vor allem von langen Debatten im Plenum geprägt. Dieser Teil der Tätigkeit ist jedoch nur ein geringer Ausschnitt der eigentlichen Arbeit, die im Bundestag durch die Parlamentarier geleistet wird. Denn selbstverständlich gibt es im Wahlkreis viel zu tun. Doch auch während der Sitzungswochen bildet das Zuhören bei Reden im Reichstagsgebäude eher die Ausnahme.
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Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Am gestrigen Freitag haben die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages eine schwierige Aufgabe vor sich gehabt. Es ging in 2. und 3. Lesung um mehrere Entwürfe eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förerung der Selbsttötung. Unter diesem sperrigen Titel ging es also eigentlich um den Tatbestand der Beihilfe zur Selbsttötung.
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Das Grundgesetz – Grundrechte und Verfassung
Heute wurde im Bundestag im Rahmen der Debatte über den gewerbsmäßigen assistierten Suizid viel über unsere Grundrechte und das Grundgesetz gesprochen. Oft wird das Grundgesetz auf die ersten Artikel reduziert. Im Rahmen meines Studiums habe ich schon einige andere Facetten mitbekommen. Das Grundgesetz repräsentiert die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie
Beitragsbild: Tim Reckmann / pixelio.de
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Der Bundestag zu Gast in Bremerhaven
In eigener Sache mache ich heute einmal Werbung für die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. Dazu möchte Ich gerne aus der Pressemitteilung von Uwe Beckmeyer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ((http://www.uwe-beckmeyer.de)), zitieren: „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiver Bürgerbeteiligung. Für uns als Bundestagsabgeordnete ist
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