alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.
Morgen ist ein historischer Tag für Europa. Die Briten stimmen über den Ausstieg aus der Europäischen Union, kurz Brexit, ab. Sollten die Briten für den Brexit stimmen, blieben Fragen über Fragen. Wie geht ein EU-Austritt? Wer zahlt drauf? Wie wird die weitere Zusammenarbeit zwischen Insel und Festland aussehen? Das Problem niemand weiß bisher eine Antwort.
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Wir leben in einer Zeit mit sehr “unkonventionellen” um nicht zu sagen unüblichen Maßnahmen der Notenbanken, allen voran der Europäischen Zentralbank (EZB). Trotz Nullzinsen, negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken und Verlängerungen der Notenbankbilanzen – steckt die deutsche Wirtschaft weiterhin in der Liquiditätsfalle und die Differenz zwischen Produktionstrend der Wirtschaft und realem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nicht kleiner.
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Das Land ist weiter gespalten wenn es um die Frage nach der Legalisierung von Haschisch geht. Das spiegelt sich auch in den Positionen der einzelnen Bundesländer ab, die durchaus unterschiedliche Sichtweisen haben. Befürworter wie der Chef der Grünen Cem Özdemir, ebenso wie Gegner des Konsums haben stichhaltige Argumente.
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Der kleine Waffenschein erlaubt das Tragen einer Schreckschusswaffe mit dem Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, und zwar außerhalb der eigenen vier Wände. Er wird nur auf Antrag erteilt, wobei der Antragsteller volljährig sein muss. Die zuständige Behörde hat zudem in jedem Einzelfall die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen.
Beitragsbild: Jörg Blanke / pixelio.de
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Im Deutschen Bundestag gab es diese Woche eine zwar lange fällige Debatte zum Völkermord des osmanischen Reiches an den Armeniern. Diese auch als Armenienresolution bezeichnete Debatte lässt für mich aber einige Fragen offen.
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Ich habe mich in den letzten Tagen sehr über die Diskussionen in den sozialen Medien über die gestern beschlossene Änderung im Telemediengesetz kurz TMG geärgert.
Beitragsbild: antic | fotolia
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Im Fernsehen wirkt es oft so, als sei die Arbeit eines Abgeordneten im Bundestag vor allem von langen Debatten im Plenum geprägt. Dieser Teil der Tätigkeit ist jedoch nur ein geringer Ausschnitt der eigentlichen Arbeit, die im Bundestag durch die Parlamentarier geleistet wird. Denn selbstverständlich gibt es im Wahlkreis viel zu tun. Doch auch während der Sitzungswochen bildet das Zuhören bei Reden im Reichstagsgebäude eher die Ausnahme.
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Der Fall Böhmermann ist in aller Munde. Auslöser war ein Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf die Person des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Letzterer nahm dies zum Anlass, sich an die Bundesregierung zu wenden, damit diese strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann einleitet.
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Die gute alte Tante SPD Bremen braucht neues Führungspersonal. Soweit so gut und normal… Warum ein Wort darüber verlieren? Weil wir in dem Fall Basisdemokratie richtig ausleben. Es gibt ein Mitgliedervotum. Für alle Nicht-Genossinnen und -Genossen: Alle Parteimitglieder in Bremen egal ob Funktions- oder Mandatträger können in einer Urabstimmung per
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Am 11. Januar 1827 hatte der Bremer Bürgermeister Johann Smidt den Kaufvertrag mit dem Königreich Hannover über 87 Hektar Weideland an der Mündung der Weser abgeschlossen. Heute kann Bremerhaven also Geburtstag feiern und wird stolze 189 Jahre alt. Als freiheste Kommune Deutschlands sollten wir dies ordentlich feiern. Trotz all der
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