alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.
Ich hatte euch im März 2015 schon mal auf meinem Blog über ein persönliches Projekt informiert – Beitrag: Melden wo der Schuh drückt. Mein Wunsch für Bremerhaven war eine Plattform bzw. ein Online-System zur Meldung von Infrastrukturproblemen nach Vorbild des Landes Brandenburg. Seit Anfang des Jahres gibt es mittlerweile den Schadenmelder der Stadt Bremerhaven. Nach einigen Monaten ist es Zeit ein Resümee zu ziehen.
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Noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit eine Lanze zu brechen zur Wahl zu gehen. Briefwahl oder am Wahltag in der Wahlkabine ist dabei eigentlich egal. Es geht um die Wahlbeteiligung.
Beitragsbild: Tim Reckmann / pixelio.de
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In diesem Jahr werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die höchste Anzahl Abgeordnete bekommen, die das deutsche Parlament innerhalb seiner Geschichte erlebt hat.
Maßgeblich liegt dies an den Änderungen des Wahlrechtes und verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Diskussionen dazu hatte ich bereits hier kommentiert.
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Am 16.6.1997 wurde der Vertrag von Amsterdam verabschiedet. Die Regierungschefs der EU- Mitgliedstaaten verabschiedeten, während der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997, eine revidierte Fassung des EU- Vertrages. Die Inhalte des Vertrages von Amsterdam sahen vor, die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments von bisher 15
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Am 10.05.1967 hatte der Deutsche Bundestag das Stabilitätsgesetz beschlossen. Nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft haben der Bund und die Länder bei Ihrer Wirtschaftspolitik die Bedingungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berücksichtigen.
Beitragsbild: Tim Reckmann / pixelio.de
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Am 07. April 1997 ging Phoenix das erste Mal auf Sendung. Als Kooperationsprojekt von ARD und ZDF ist der Spartensender nach seinem eigenen Verständnis dem demokratischen Parlamentarismus und der europäischen Intergration verpflichtet.
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Am 12. Februar 2017 wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Im Berliner Reichstagsgebäude entscheidet die Bundesversammlung, wer Nachfolger von Joachim Gauck wird. Als haushoher Favorit gilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich die Regierungsparteien verständigt haben. Die Bewerber Insgesamt bewerben sich vier Kandidaten um das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland.
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Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages hatte der wiedergewählte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert angekündigt, dass die erheblichen Ausweitung der Anzahl der Bundestagsmandate noch stärkeres Gewicht bekommen werde und ein Handlungsgebot nicht nur Seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist sondern schon aus der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes heraus geboten sein sollte.
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Der Bundespräsident wird alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt. Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit beginnt in dem Jahr, in dem die Bundesversammlung zusammentritt. Es ist immer der 1. Juli. Die nächste Bundespräsidentenwahl findet im Mai 2017 statt.
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Gesetze bestimmen unseren Alltag und unser Leben. Dennoch wissen viel zu wenige Menschen genau, wie die Gesetzgebung in Deutschland funktioniert und wie ein Gesetz entsteht. Denn der Weg von der Idee bis zum ratifizierten und somit anwendbaren Gesetz ist oftmals lang und steinig.
Beitragsbild: Tim Reckmann / pixelio.de
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