alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.
Was war diese Woche eigentlich wichtig in der deutschen Bundespolitik? Ich denke die Sondersitzung des Bundestages anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages und der Beginn der ersten Koalitionsverhandlungen in dieser Wahlperiode des Bundestages sind die politischen Themen dieser Woche.
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Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einsetzung eines Antisemitismus- Beauftragten debattiert.
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Nun gibt es seit gestern ein Sondierungspapier. Eine Verabredung zwischen SPD, CDU und CSU auf 28 Seiten. Die Begeisterung über das Ergebnis der 4 tägigen Verhandlungen sind umstritten und werden sehr unterschiedlich bewertet. Ich habe mir persönlich einen Eindruck verschafft. Aber der Reihe nach…
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Grün waren sie sich nicht, der damalige Verteidigungsminister, Franz-Josef Strauß, und Spiegel-Herausgeber, Rudolf Augstein. Der Politiker hatte dem Medienmann publizistischen Terror vorgeworfen, weil Augstein ihn verdächtigte, Atomwaffen in deutscher Hand anzustreben.
Beitragsbild: I-vista / pixelio.de
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In der vergangenen Woche habe ich nicht wirklich viel für euch geschrieben, obwohl genug passiert war auf der Berliner Politikbühne. Die Diskussionen werden heftig und ausführlich geführt. An meinem Standpunkt ändert es nichts. Wir müssen abwarten. Erst einmal müssen die Gespräche, die der Bundespräsident moderiert, abgewartet werden.
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Seit 1981 gibt es den Tat gegen Gewalt an Frauen, welcher vom ersten Tag das Ziel hatte, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen zu stärken, die sich weltweit unterschiedlicher Problematiken ausgesetzt sehen. Ein internationaler Tag der Damenwelt und Mädchen war laut Terre des Femmes notwendig, um auf die Problematiken der Damenwelt aufmerksam zu machen, denen sie sich Tag für Tag ausgesetzt sehen. Das war auch schon im Jahre 1981 die Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, Beschneidungen von Frauen und jungen Mädchen, Zwangsverheiratung und reicht bis zum Wahlrecht.
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Der Ruf nach Neuwahlen ist stärker den je. Wir würden in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Neuland betreten und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor der ersten großen Herausforderung seiner Amtszeit.
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Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.
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Unter dem Vertrag über eine Verfassung für Europa versteht man einen 2004 unterzeichneten, aber nicht rechtskräftig gewordenen völkerrechtlichen Vertrag, kurz VVE. Ziel war es mit dem Abkommen das politische System der Europäischen Union zu reformieren.
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Dieses dunkle Kapitel in der deutschen Vorkriegsgeschichte war Thema einer Verhandlung vor dem US District Court of New York in Manhattan am vergangenen Donnerstag. Die Nachfahren der Genozid-Opfer, Hereo- und Nama- Verbände aus Namibia und den USA, haben vor diesem Gericht eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht.
Beitragsbild: Deutsches Historisches Museum, Berlin
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