![\"Beihilfe](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/20151107_171618.jpg?ssl=1\")
<\/a>Unter einem assistierten Suizid<\/strong> ist die gesetzlich bisher nicht strafrechtlich verfolgte Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung<\/strong> gemeint. Die bedeutet der oder die Sterbewillige nimmt eigenh\u00e4ndig und in vollem eigenen Bewusstsein z.B.: ein Medikament zur Selbstt\u00f6tung ein. Diese Substanz wird ihm von einer anderen drittn Person, z.B.: einem Angeh\u00f6rigen, nahestehenden Menschen, einem Arzt oder Sterbehelfer zu ausschlie\u00dflich diesem Zweck zur Verf\u00fcgung gestellt. ((https:\/\/www.stiftung-patientenschutz.de\/themen\/assistierter-suizid<\/a>))<\/p>\nDie Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung ist in Deutschland vorrangig nicht strafbewehrt, denn eine strafbare Beihilfe zu einer Tat setzt nach dem Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t ((F\u00fcr das Strafrecht bestimmt das Prinzip der (limitierten) Akzessoriet\u00e4t, dass die Strafbarkeit eines Tatteilnehmers von der Strafbarkeit der Haupttat abh\u00e4ngt. Diese Abh\u00e4ngigkeit ist jedoch limitiert, es kommt also nicht darauf an, ob dem Hauptt\u00e4ter ein Schuldvorwurf gemacht wird. Es gen\u00fcgt, dass die Haupttat einen Tatbestand darstellt und rechtswidrig ist. Dies kommt in \u00a7\u00a028<\/span>, \u00a7\u00a029<\/span> Strafgesetzbuch zum Ausdruck. Im Umkehrschlu\u00df kann eine Tatbeteiligung, wenn die Haupttat nicht strafbar ist, auch nicht strafbar sein. )) einen vors\u00e4tzliche und rechtswidrige Haupttatbestand voraus. Die Selbstt\u00f6tung richtet sich in der Regel nicht unmittelbar gegen eine dritte Person und kann so kein T\u00f6tungsdelikt im Wortlaut der \u00a7\u00a7 211 ff. StGB sein. Folglich ist auch die Unterst\u00fctzung hierzu keine strafbare Tat.<\/p>\n Im Allgemeinen macht die Rechtsprechung von dieser Straflosigkeit aus Folgeschl\u00fcssen allerdings z.T. Ausnahmen. So nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) die Ansicht ein, nach der ein Wechsel der Tatherrschaft zu einer Strafbarkeit durch Unterlassen des Helfers f\u00fchrt, wenn diesem eine Garantenpflicht<\/a><\/span> ((Granatenplicht ist eine Obliegenheit die Pflicht, daf\u00fcr einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt z.B.: Aufsichtspflichten u.\u00e4.))\u00a0 f\u00fcr die Rechtsg\u00fcter des Suizidenten obliegt. Auch kann eine Strafbarkeit wegen unterlassene Hilfeleistung<\/a><\/span> in Betracht gezogen werden, da die Rechtsprechung den Suizidversuch generell als \u201eUngl\u00fccksfall\u201c im Wortlaut von \u00a7 323c StGB ((http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323c.html<\/a>)) interpretiert . In F\u00e4llen in denen f\u00fcr den Suizid Medikamente zur Verf\u00fcgung bereitgestellt werden, kann auch unter anderem ein Versto\u00df gegen das Arzneimittelgesetz<\/a><\/span> in Betracht gezogen werden. Die ethisch-moralische Beurteilung des Verhaltens kann dabei von der strafrechtlichen Sicht deutlich zu unterschieden und getrennt betrachten werden m\u00fcssen.<\/p>\n Eine Selbstt\u00f6tung liegt aber aus den obengenannten Gr\u00fcnden nur dann vor, wenn der Suizident die letztendlich notwendigen letzten Schritte noch selbst herbeif\u00fchren kann, also die sogenannte Tatherrschaft \u00fcber den Suizid hat. Sofern die dritte andere Person die letzte Handlung als todbringenden Schritt durchf\u00fchrt, ist kein Suizid mehr gegeben. In Deutschland kann dann eine Strafbarkeit z.\u00a0B. wegen \u00a7 216 StGB ((http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/216.html<\/a>)) vorliegen. Allgemein wird dann auch von der, in Deutschland eben nicht erlaubten und auch in der Debatte am Freitag nicht behandeleten, aktiven Sterbehilfe gesprochen.<\/p>\n Diese rechtlich gesehen sehr vielschichtige Auslegung der bisherigen Gesetzeslage war u.a. ein Grund warum ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden sollte, mit dem Ziel Rechtssicherheit f\u00fcr \u00c4rzte, Palliativpfleger etc. zu finden.<\/p>\n \u00dcber die wesentlichen Motive f\u00fcr die verschiedenen Gesetzesentw\u00fcrfe, die diskutiert worden sind, herrscht \u00fcber die Fraktionen Einigkeit. U.a. m\u00f6chte man Rechtssicherheiten schaffen, fragw\u00fcrdige “Sterbehilfevereine” ((Vereine sind nach erfolgter Genehmigung nur zu verbieten, wenn diese sich in strafrechtlicher Weise schuldig gemacht haben. Da bisher kein Straftatbestand bei Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung vorhanden war, w\u00e4re ein Verbot dubioser Vereine schwierig gewesen.)) leichter verbieten k\u00f6nnen, sowie klare Vorraussetzungen f\u00fcr die passive Sterbehilfe finden.<\/p>\n Ich mochte im folgenden die Argumente der verschiedenen Gesetzesentw\u00fcrfe beleuchten, m\u00f6chte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass diese nicht vollst\u00e4ndig sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Die ausf\u00fchrliche Argumentationen kann man sich im Debattenmitschnitt des Bundestages anschauen:Motivationen f\u00fcr die Gesetzesentw\u00fcrfe<\/h2>\n
Die wesentlichen Unterschiede der Gesetzesentw\u00fcrfe<\/h2>\n
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