{"id":5160,"date":"2019-02-04T19:57:50","date_gmt":"2019-02-04T17:57:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=5160"},"modified":"2020-12-15T12:08:41","modified_gmt":"2020-12-15T10:08:41","slug":"%c2%a7-291a-stgb-ein-fauler-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2019\/02\/%c2%a7-291a-stgb-ein-fauler-kompromiss\/","title":{"rendered":"\u00a7 219a StGB, ein fauler Kompromiss"},"content":{"rendered":"

Man k\u00f6nnte wie die TAZ titelt, den Kompromiss der Regierungsfraktionen zum \u00a7 219a StGB als Orwell\u2019sche Abstrusit\u00e4t<\/a> bezeichnen. Selbst mir als Genosse, bewusst in der m\u00e4nnlichen Form, geht der Kompromiss lange nicht weit genug und ist Ausdruck der schwachen Durchsetzungsf\u00e4higkeit in der F\u00fchrung meiner Partei.<\/p>\n

Nach dem Tatort am Sonntag gab es bei Anne Will eine sehr intensive Debatte \u00fcber den \u00a7 219a. ((Die Sendung kann hier in der Mediathek<\/a> nachgesehen werden.)) Diese Diskussion habe ich zum Ansto\u00df genommen, nach langer Zeit mal wieder einen politischen Beitrag auf meinem Blog zu verfassen.<\/p>\n

Worum geht es in der Debatte?<\/h2>\n

Die Frage, die es zun\u00e4chst zu beantworten gilt, ist der Grund f\u00fcr die aktuellen Diskussionen um den \u00a7 219a StGB. Im Kern der Debatte geht es genauer um den Absatz (1):<\/p>\n

\u00a7 219a Werbung f\u00fcr den Abbruch der Schwangerschaft<\/h3>\n

\u201e(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (\u00a7 11 Abs. 3) seines Verm\u00f6gensvorteils wegen oder in grob anst\u00f6\u00dfiger Weise
\n1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder F\u00f6rderung eines
\nSchwangerschaftsabbruchs oder
\n2. Mittel, Gegenst\u00e4nde oder Verfahren, die zum Abbruch der
\nSchwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
\nanbietet, ank\u00fcndigt, anpreist oder Erkl\u00e4rungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u201c ((https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/219a.html<\/a>))<\/p><\/blockquote>\n

\u00c4rztinnen und \u00c4rzte, wie die in Debatte bekannt gewordene Gie\u00dfener Medizinerin Kristina H\u00e4nel, werden zunehmend zu Geldstrafen verurteilt, weil sie auf die m\u00f6glichen Eingriffe im Bereich der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in ihren Praxen hinwiesen.<\/p>\n

Ein eigentlich \u201ekleineres, juritisches Problem\u201c wird aktuell um viele Bedeutungsebenen erweitert und bekommt dadurch eine Dimension, die in den 70er Jahren in der West-BRD und in den 90er im frisch vereinigten Deutschland bereits f\u00fcr heftige Wortgefechte gesorgt hat. Auch die Debatte um den \u00a7 218 StGB nimmt in diesem Zusammenhang wieder Fahrt auf.<\/p>\n

Aber der Reihe nach…<\/h2>\n

Durch verschiedene Urteile gegen \u00c4rzte und die entstandene \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit stieg gleichzeitig der Druck auf die SPD – auch von Seiten der drei Oppositionsparteien FDP, Gr\u00fcne und Linke, die gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr eine Streichung des Werbeverbots sind. Die Beschlusslage der SPD ist dazu nicht so ausf\u00fchrlich, aber in der Basis ist klar, dass der \u00a7 219a StGB abgeschafft geh\u00f6rt. Umso entt\u00e4uschter d\u00fcrften viele Genossinnen und Genossen \u00fcber den gef\u00e4llten Kompromiss sein.<\/p>\n

Denn der Paragraf bleibt im Strafgesetzbuch erhalten. Die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte d\u00fcrfen zwar k\u00fcnftig straflos dar\u00fcber informieren, dass sie Abbr\u00fcche durchf\u00fchren. Aber schon weitergehende Informationen, beispielsweise welche Methoden angewandt werden, sind nicht zugelassen. Dazu muss dann auf Listen von neutralen Stellen verlinkt werden. Erst in diesem zweiten Schritt erfahren die hilfesuchenden Frauen ob jemand einen medikament\u00f6sen Abbruch anbietet oder einen operativen.<\/p>\n

Es gibt wohl keinen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der aktuell so umstritten ist wie der \u00a7219a. Dieser wird nun laut Referentenentwurf der beteiligten Ministerien nicht gestrichen, sondern um einen Ausnahmetatbestand erweitert. Statt Rechtssicherheit, durch Klarheit wird eine weitere Ausnahme der Regel hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n

Meiner Meinung nach…<\/h2>\n

… gibt es wenige Paragrafen im Strafgesetzbuch, die so unn\u00f6tig und \u00fcberfl\u00fcssig sind, wie der \u00a7 219a StGB. \u00c4rzte d\u00fcrfen nur beschr\u00e4nkt f\u00fcr Ihre Leistungen werben, denn schon die Berufsordnungen der Mediziner untersagt es ihnen in anst\u00f6\u00dfiger Weise Werbung zu verwenden. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Berufsordnungen k\u00f6nnen mit Geldstrafen bis hin zu einem Berufsverbot geahndet werden.<\/p>\n

Viele weitere Regelung in einfach gesetzlicher Art regulieren bereits, was nicht gewollt ist und was als Schreckgespenst gerade von den Unionsparteien an die Wand gemalt wird: Schwangerschaftsabbr\u00fcche bis kurz vor der Geburt und lautmalerische Schn\u00e4ppchenangebote f\u00fcr schwangere Frauen. Diese F\u00e4lle von \u00dcberspitzung sind weder zul\u00e4ssig, noch von irgendwem der Beteiligten gewollt oder gef\u00f6rdert. Die Art der Debattenf\u00fchrung stigmatisiert \u00c4rztinnen, \u00c4rzte und hilfesuchende Frauen und schafft ein Klima, das dem gesellschaftlichen Konsens weder zutr\u00e4glich noch angemessen ist.<\/p>\n

Das Strafgesetzbuch, als Ultima Ratio…<\/h2>\n

Im geltenden und durch die Rechtsprechung gebildeten Strafrecht gilt in Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Rechtsstaaten, das Prinzip der \u201eultima ratio\u201c. Im Kern hei\u00dft dies, dass das Strafrecht entsprechend dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als letztes Mittel verwendet werden soll um den Rechtsfrieden zu erzwingen.<\/p>\n

Dem Rechtswissenschaftler Heribert Ostendorf zufolge ist das Strafrecht das \u201esch\u00e4rfste Steuerungsinstrument des Staates, weil hiermit in der Regel am h\u00e4rtesten in die Privatsph\u00e4re eingegriffen wird.\u201c ((Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren auf den Seiten der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung – http:\/\/www.bpb.de\/izpb\/268230\/strafrechtsprinzipien-und-strafverfahren<\/a>))<\/p>\n

Es ist also mehr als fraglich, warum hier, obwohl einfach gesetzliche Regelungen vorhanden sind, weiterhin mit dem sch\u00e4rfsten Mittel des Rechtsstaates gedroht wird. Das eine Information \u00fcber eine straffrei durchgef\u00fchrte Dienstleistung im Strafrecht reguliert wird, ist in der Gesetzgebung der Bundesrepublik einmalig. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Wenn es rechtlich m\u00f6glich ist, Abbr\u00fcche durchzuf\u00fchren, d\u00fcrfen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte dar\u00fcber auch informieren. ((BVerfG NJW 2006, 3769<\/a>))<\/p>\n

Weitere Aspekte einer m\u00f6glichen verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit des \u00a7 219a StGB<\/h3>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte ich noch weitere Aspekte erw\u00e4hnen, die \u00a7 219a StGB meiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen lassen:<\/p>\n

Im Gerichtsverfahren gegen Kristina H\u00e4nel ging es in der Verteidigung u.a. um die Norm im Hinblick auf die Berufsfreiheit der \u00c4rzte aus Art. 12 I GG. Dort k\u00f6nnte als problematisch angesehen werden, dass diese auch das Recht umfasst, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgem\u00e4\u00df und in angemessener sachlicher Form zu informieren. Unter dem Aspekt der Einheit der Rechtsordnung kann nicht zivilrechtlich etwas erlaubt sein, dass dann aber strafrechtlich negative Folgen h\u00e4tte.<\/p>\n

Der umstrittene \u00a7 219a StGB greift meiner Meinung nach auch in die Informationsfreiheit der potenziellen Patientinnen nach Art. 5 I 1 Alt. 2 GG in unzul\u00e4ssigerweise ein. Die Informationsanspr\u00fcche gew\u00e4hrleisten das Recht, sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu erkundigen. Ebendiese Informationsrechte von Patienten sind dar\u00fcber hinaus im Patientenrechtegesetz geregelt. Die gegenw\u00e4rtige Auslegung des \u00a7 219a StGB verhindert aktuell jede \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Information, die nicht vom Staat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vermittelt wird.<\/p>\n

So entsteht ein Konflikt mit der Position, die das Bundesverfassungsgericht in seiner zweiten Abtreibungsentscheidung eingenommen hat ((BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751)). Nach Ansicht der Richter des BVerfGE ist die nicht indizierte Abtreibung zwar rechtswidrig. Gleichzeitig hat die damalige Kammer es aber anerkannt, dass die Straflosigkeit der Abtreibung in den ersten zw\u00f6lf Wochen im Hinblick auf die (Selbstbestimmungs-) Rechte der Frau verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Folglich erscheint es widerspr\u00fcchlich, den Zugang zu Informationen dar\u00fcber zu verweigern.<\/p>\n

Informationsfreiheit und Selbstbestimmung<\/h3>\n

Der Rechtsschutz auf Information ist die grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Meinungsbildung. Das Verbot aus \u00a7 219a StGB beeintr\u00e4chtigt zudem das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frau aus Art. 2 I GG und im Speziellen ihr Patientenselbstbestimmungsrecht. Dieses leitet sich, teilweise auch aus der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit gem. Art. 2 II GG, ab.<\/p>\n

Betroffene Patientinnen k\u00f6nnen sich f\u00fcr entsprechende Informationen zwar an die staatlich anerkannten Stellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (\u00a7 9 SchKG) wenden. Die Beratungsstellen sollen sie nach den gesetzlichen Vorschriften grunds\u00e4tzlich ergebnisoffen beraten. Ob dies schon aus rechtlicher Sicht gelingen kann, ist zweifelhaft. Denn die Beratung ist gem. \u00a7 5 SchKG gerade dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet und soll die Frau dazu ermutigen, die Schwangerschaft fortzusetzen. Folglich sind die im Beratungsgespr\u00e4ch vermittelten Informationen nicht neutral.<\/p>\n

F\u00fcr eine tats\u00e4chlich und umf\u00e4ngliche, freie Selbstbestimmung im Sinne von Art. 2 I GG ist es aber notwendig, dass die schwangere Frau in Kenntnis aller relevanten Tatsachen und Umst\u00e4nde die Entscheidung eigenst\u00e4ndig trifft. Die Kenntniserlangung erfasst auch das pers\u00f6nliche Recht, sich die Quellen f\u00fcr die nach subjektiver Einsch\u00e4tzung notwendigen Aspekte selbst zu suchen und frei ausw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Demnach greift der \u00a7 219a StGB in eine wesentliche Komponente des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 I GG und Art. 2 II GG ein.<\/p>\n

Rechtliche Bewertung des \u00a7 219a StGB umstritten<\/h3>\n

Mag man dem Eingriff in die Berufsfreiheit der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aufgrund seiner geringeren Intensit\u00e4t noch als gerechtfertigt ansehen k\u00f6nnen. Die Dinge liegen bei der Informationsfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht deutlich anders.<\/p>\n

Es ist nicht ersichtlich, warum das vom Werbeverbot gesch\u00fctzte Rechtsgut \u2013 das ungeborene Leben \u2013 durch die sachliche Information von \u00c4rzten in einer Weise beeintr\u00e4chtigt wird, dass es das Interesse der ungewollt schwangeren Frau an sachlicher Information und Selbstbestimmung \u00fcberwiegt.<\/p>\n

Folglich ist, wenn die Vorschrift nicht einschr\u00e4nkend ausgelegt wird, die von der Unionsfraktion angestrebte Aufrechterhaltung der Norm verfassungsrechtlich als problematisch anzusehen. Eine Streichung des \u00a7 219a StGB stellt mithin aus meiner Sicht keine Gefahr f\u00fcr den Rechtsfrieden da. Die Argumentation \u00fcber den Schutz des ungeborenen Lebens, seitens der Union, verf\u00e4ngt f\u00fcr das Werbeverbot meiner Ansicht nach nicht.<\/p>\n

Kritik am Referentenentwurf<\/h2>\n

Das eigentliche Problem l\u00f6st der Gesetzesentwurf bisher nicht. Die geforderte Rechtssicherheit wird nicht erreicht. Im Gegenteil, denn die neuen Regelungen sind ein Widerspruch in sich. Denn dieselbe Information ist auf der Webseite einer neutralen Stelle legal. Auf der Webseite einer \u00c4rztin oder eines Arztes ist es aber eine Straftat.<\/p>\n

So m\u00fcssen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte weiter sehr vorsichtig sein, denn ein falsches Wort auf der Webseite, und sie stehen wieder mit einem Bein im Gef\u00e4ngnis. Warum sollte dies notwendig sein? Es geht im Kern doch \u00fcber sachliche Information.<\/p>\n

Wenn man als den gesellschaftlichen Diskurs \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche regulieren will, wie die Unionsfraktion es fordert, dann geht das auch im Ordnungswidrigkeitenrecht. Dort w\u00e4re es m\u00f6glich, etwa grob anst\u00f6\u00dfige Werbung oder Werbung f\u00fcr rechtswidrige Abbr\u00fcche mit Geldbu\u00dfen zu belegen.<\/p>\n

Was bleibt…<\/h3>\n

Nimmt man diese Gesamtschau einmal zusammen, so ist es f\u00fcr mich wenig verst\u00e4ndlich, warum die SPD gef\u00fchrten Ministerien sich in der Frage des Werbeverbotes nicht einmal durchgesetzt haben und an dem Gesetzesentwurf der SPD ((http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/010\/1901046.pdf<\/a>)) festgehalten haben, der noch Anfang des letzten Jahres die Streichung des Paragrafen vorgesehen hatte.<\/p>\n

Off-Topic<\/h2>\n

Nach einer Textanalyse ist dieser Text zu 45% subjektiv, die wichtigsten Worte sind: Schwangerschaftsabbr\u00fcche, StGB, Webseite, \u00c4rzte, Kompromiss, Werbung, \u00c4rztinnen<\/em><\/p>\n

Ein Computer w\u00fcrde diesen Text der Kategorie Jurisprudenz<\/a> zu ordnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man k\u00f6nnte wie die TAZ titelt, den Kompromiss der Regierungsfraktionen zum \u00a7 219a StGB als Orwell\u2019sche Abstrusit\u00e4t bezeichnen. Selbst mir als Genosse, bewusst in der m\u00e4nnlichen Form, geht der Kompromiss lange nicht weit genug und ist Ausdruck der schwachen Durchsetzungsf\u00e4higkeit in der F\u00fchrung meiner Partei.<\/p>\n

Nach dem Tatort am Sonntag gab es bei Anne Will eine sehr intensive Debatte \u00fcber den \u00a7 219a. 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