{"id":2857,"date":"2018-02-12T16:00:17","date_gmt":"2018-02-12T14:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=2857"},"modified":"2018-02-12T02:17:14","modified_gmt":"2018-02-12T00:17:14","slug":"artikel-63-grundgesetz-bundeskanzlerwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2018\/02\/artikel-63-grundgesetz-bundeskanzlerwahl\/","title":{"rendered":"Artikel 63 Grundgesetz – Bundeskanzlerwahl"},"content":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Gro\u00dfe Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft hei\u00dft es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkl\u00e4re ich im folgenden Beitrag:<\/p>\n

Die aktuelle Situation<\/h2>\n

Nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes endete mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages, am 24. Oktober 2017, die Amtszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). In Absatz 3 des gleichen Artikels ist festgelegt, dass auf Ersuchen des Bundespr\u00e4sidenten der Bundeskanzler verpflichtet ist, die Gesch\u00e4fte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der oder die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzler(-in) beh\u00e4lt ihre Kompetenzen. Allerdings kann ihr oder ihm der Bundestag nicht das Misstrauen aussprechen, wie es nach Artikel 67 des Grundgesetzes m\u00f6glich w\u00e4re. Auch ist die Vertrauensfrage f\u00fcr eine oder einen gesch\u00e4ftsf\u00fchrende\/n Bundeskanzler(-in) nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Es gibt keine ausdr\u00fcckliche Frist im Grundgesetz nach der die Wahl eines Bundeskanzlers im Anschluss an eine Bundestagswahl festgelegt w\u00e4re. In den 18 Wahlperioden, die es in der Bundesrepublik Deutschlands bisher gab, lagen zwischen Tag der Wahl und der Wahl des Bundeskanzlers 23 und 86 Tage.<\/p>\n

[adsense]<\/p>\n

Das Verfahren der Bundeskanzlerwahl<\/h2>\n

Nun wird es interessant. F\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen k\u00f6nnte der Artikel 63 des Grundgesetzes richtig wichtig werden. In diesem Artikel ist festgelegt wie der oder die deutsche Bundeskanzler(-in) gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Diese Wahl kann aus bis zu drei Wahlg\u00e4ngen bestehen. Es gibt dazu im Bundestag keine Aussprache, auch Debatte genannt, gew\u00e4hlt. Die Wahlg\u00e4nge finden mit “verdeckten Stimmzetteln” statt. Dies ist in \u00a7 4 in Verbindung mit \u00a7 49 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegt.<\/p>\n

Der erste Wahlgang<\/h3>\n

Der deutsche Bundespr\u00e4sident, aktuell Frank-Walter Steinmeier, ist gem\u00e4\u00df Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes verpflichtet dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Besonders interessant ist es und stellt die verfassungsm\u00e4\u00dfige Stellung des Bundespr\u00e4sidenten hervor, dass er dabei nicht an den Vorschlag oder Empfehlung der Mehrheitsfraktionen oder anderer gebunden ist.<\/p>\n

Die Entscheidung unterliegt als Leitentscheidung dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Bundespr\u00e4sidenten. Dies liegt an der mangelnden verfassungsrechtlich Regelung zu diesem Punkt. Nat\u00fcrlich sollte er einen Kanzlerkandidaten benennen, der mehrheitsf\u00e4hig ist, da die Erfolgschancen eines Kandidaten entscheidend von seiner Mehrheitsf\u00e4higkeit im Bundestag abh\u00e4ngen. Aber er ist nicht verpflichtet einen bestimmten Kanzlerkandidaten zu benennen und diese Entscheidung ist auch nicht an politische Vorgaben gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Frist und W\u00e4hlbarkeit<\/h3>\n

Es gibt keine feste Frist f\u00fcr diesen Vorschlag. Ganz allgemein ist jeder zum Bundeskanzler w\u00e4hlbar der das aktive und passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt. Dies ist in den \u00a7\u00a7 12 ff. Bundeswahlgesetz bestimmt. Auch muss man, was oft falsch verstanden wird, nicht Mitglied des Bundestages sein.<\/p>\n

Kanzlermehrheit<\/h3>\n

Im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nach Artikel 121 des Grundgesetzes notwendig. In der aktuellen 19. Wahlperiode w\u00e4ren dies 355 Stimmen.<\/p>\n

Erreicht der oder die Kandidat(-in) diese Mehrheit, dann ist der Gew\u00e4hlte unverz\u00fcglich vom Bundespr\u00e4sidenten zu ernennen. In der Geschichte der Bundesrepublik konnte jeder Bundeskanzler die erforderliche Kanzlermehrheit erreichen. Teilweise war das Ergebnis jedoch sehr knapp und wir k\u00f6nnten in diesem Jahr erstmals eine Situation haben, wo dies nicht der Fall ist.<\/em><\/p>\n

Verpflichtung des Bundespr\u00e4sidenten<\/h3>\n

Kommen wir zu einer weiteren Besonderheit. F\u00fcr den Fall, dass der Bundespr\u00e4sident seiner Verpflichtung einen Kanzlerkandidaten zu benennen nicht nachkommt, wird von den meisten Rechtswissenschaftler angenommen w\u00e4re es m\u00f6glich ein Organstreitverfahren oder eine Pr\u00e4sidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben.<\/p>\n

Im Schrifttum zum Staatsverfassungsrecht findet man h\u00e4ufig die Auffassung, dass der Bundespr\u00e4sident dann sein Vorschlagsrecht verwirkt hat und automatisch der zweite Wahlgang gem\u00e4\u00df Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes in Kraft tritt.<\/p>\n

[adsense]<\/p>\n

Die zweite Wahlphase<\/h3>\n

Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird. Ab diesem Zeitpunkt hat der Bundespr\u00e4sident keinen Einfluss mehr auf den weiteren Wahlverlauf. Er kann nur noch im Rahmen der Ernennung des Gew\u00e4hlten eingreifen.<\/p>\n

F\u00fcr den zweiten Wahlgang k\u00f6nnen Vorschl\u00e4ge aus der Mitte des Bundestages eingereicht werden. Dazu ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Satz 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages das Votum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages notwendig.<\/p>\n

Die zweite Phase zur Wahl eines Bundeskanzlers muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Scheitern des ersten Wahlganges statt finden. Anders als im ersten Wahlgang sind beliebig viele Wahlg\u00e4nge m\u00f6glich. Aber auch hier ist gew\u00e4hlt der (zuerst) die erforderliche Kanzlermehrheit erreicht.<\/p>\n

M\u00f6glich ist es jedoch auch, dass \u00fcberhaupt keine Wahlvorschl\u00e4ge aus den Reihen des Bundestages gemacht werden und die Frist von 14 Tagen ungenutzt verstreicht.<\/p>\n

Der kritische dritte Wahlgang<\/h3>\n

Verstreicht die Frist oder es findet sich keine absolute Mehrheit, dann kommt es zum entscheidenden dritten Wahlgang. Diese Phase schlie\u00dft sich unmittelbar an die zweite Wahlphase an. Unterbrochen nur von den Einladungs- und Beratungsfristen des Bundestages.<\/p>\n

Im dritten Wahlgang ist gew\u00e4hlt, wer die relative Mehrheit der Stimmen erh\u00e4lt. Also mehr Stimmen erh\u00e4lt als jeder der einzelne der Wahlvorschl\u00e4ge oder Kandidaten. Problematisch ist es, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht. Denn dann ist die Bestimmung dieser relativen Mehrheit verfassungsrechtlich nicht eindeutig geregelt.<\/p>\n

Erreicht einer der Kandidaten die Kanzlermehrheit muss ihn der Bundespr\u00e4sident innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennen. An dieser Stelle ist es m\u00f6glich bei Stimmengleichheit erneut zu w\u00e4hlen. Denn der dritte Wahlgang endet nur, wenn ein Kandidat die relative Mehrheit erh\u00e4lt oder kein Kandidat gew\u00e4hlt\/ gefunden wird.<\/p>\n

Jetzt wird es knifflig<\/h3>\n

Kommt es nun zu dem Fall, dass der Gew\u00e4hlte nur die relative Mehrheit erreicht, hat der Bundespr\u00e4sident ein auf sieben Tage befristetes Wahlrecht zwischen der Ernennung des Gew\u00e4hlten als Minderheitskanzler oder der Aufl\u00f6sung des Bundestages.<\/p>\n

Diese Regelung des Artikel 63 Absatz 4 Satz 3 des Grundgesetzes hat noch eine weitere Besonderheit. Denn l\u00e4sst der Bundespr\u00e4sident diese Frist verstreichen, verwirkt er wieder sein Recht zur Aufl\u00f6sung des Bundestages. Dann ist er zur Ernennung des Minderheitskanzlers verpflichtet.<\/p>\n

Minderheitskanzler(-in)<\/h3>\n

Die verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes kennen keinen Unterschied zwischen Minderheitskanzler und einem mit Kanzlermehrheit gew\u00e4hltem Kanzler. Er oder sie hat dieselben Rechte und Pflichten.<\/p>\n

Entscheidet sich der Bundespr\u00e4sident f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des deutschen Bundestages, so leitet dieser dem Bundestagspr\u00e4sidenten eine Aufl\u00f6sungsanordnung zu. In Folge dessen, m\u00fcssen dann innerhalb von 60 Tagen nach der Aufl\u00f6sung des Bundestages Neuwahlen stattfinden. Diese Frist findet sich in Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes.<\/p>\n

So ich habe jetzt knapp 8.000 Zeichen gebraucht um bis zum Punkt Neuwahlen zu kommen. Ihr seht es ist gar kein Automatismus bis hin zur Neuwahl.<\/p>\n

Minderheitsregierung?<\/h2>\n

Eine Minderheitsregierung scheint die bisherige Amtsinhaberin und gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin nicht mehr auszuschlie\u00dfen. In einem Halbsatz in einem ZDF Interview revidiert sie ihren bisherigen Standpunkt nicht f\u00fcr eine Wahl nach Artikel 63 zur Verf\u00fcgung zu stehen: http:\/\/www.huffingtonpost.de\/entry\/mit-einem-halbsatz-im-zdf-interview-torpediert-merkel-die-groko_de_5a808b90e4b08dfc93054917<\/a><\/p>\n

[adsense]<\/p>\n

Off-Topic<\/h2>\n

Nach einer Textanalyse ist dieser Text zu 41% subjektiv, die wichtigsten Worte sind: Bundeskanzler, Bundespr\u00e4sident, Koalitionsvertrag, Wahl, Gro\u00dfe Koalition, Grundgesetz<\/em><\/p>\n

Ein Computer w\u00fcrde diesen Text der Kategorie Politik<\/a> zu ordnen.<\/p>\n

weitere Artikel zum Thema auf Timo’s Blog:<\/p>\n

https:\/\/www.hoerske.de\/blog\/das-zaehe-bemuehen-um-eine-neue-bundesregierung\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.hoerske.de\/blog\/neuwahlen-oder-warum-die-kanzlerin-keine-vertrauensfrage-stellen-kann\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.hoerske.de\/blog\/standpunkt-warum-ich-keine-neuwahlen-moechte\/<\/a><\/p>\n

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Hobbyimker, Freizeitblogger, Techniknerd.\",\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.hoerske.de\\\/\",\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/timo.hoerske\",\"https:\\\/\\\/www.instagram.com\\\/thoerske\\\/\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/timo_hoerske\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/author\\\/roter_admin\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Artikel 63 Grundgesetz - Bundeskanzlerwahl - Timos Paper","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2018\/02\/artikel-63-grundgesetz-bundeskanzlerwahl\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Artikel 63 Grundgesetz - Bundeskanzlerwahl","og_description":"Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Gro\u00dfe Koalition eintritt. 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