{"id":2762,"date":"2018-01-26T16:00:27","date_gmt":"2018-01-26T14:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=2762"},"modified":"2018-01-26T13:28:12","modified_gmt":"2018-01-26T11:28:12","slug":"ein-jubilaeum-und-der-start-in-koalitionsverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2018\/01\/ein-jubilaeum-und-der-start-in-koalitionsverhandlungen\/","title":{"rendered":"Ein Jubil\u00e4um und der Start in Koalitionsverhandlungen"},"content":{"rendered":"<p>Was war diese Woche eigentlich wichtig in der deutschen Bundespolitik? Ich denke die Sondersitzung des Bundestages anl\u00e4sslich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des \u00c9lys\u00e9e-Vertrages und der Beginn der ersten Koalitionsverhandlungen in dieser Wahlperiode des Bundestages sind die politischen Themen dieser Woche.<\/p>\n<h2>55. Jahrestag der Unterzeichnung des\u00a0\u00c9lys\u00e9e-Vertrages<\/h2>\n<p>Zum Beginn der Woche, am Montag den 22. Januar, erinnert die beiden Parlamente Frankreichs und Deutschlands an die Unterzeichnung des \u00c9lys\u00e9e-Vertrages. Vor 55 Jahren der Bundeskanzler\u00a0Konrad Adenauer\u00a0und der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident\u00a0Charles de Gaulle\u00a0im Januar 1963 die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft besiegelt.<\/p>\n<p>Der \u00c9lys\u00e9e-Vertrag ist ein Abkommen \u00fcber die deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit. So hat das Abkommen\u00a0 die beiden europ\u00e4ischen Nachbarn nach langer \u201eErbfeindschaft\u201c und den Erfahrungen aus zwei verlustreichen Kriegen n\u00e4her zusammenr\u00fccken lassen.<\/p>\n<p>Nach dem Vertrag haben sich beide Regierungen zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Au\u00dfen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik verpflichtet. In diesem Zusammenhang wurden Treffen auf Regierungsebene in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden beschlossen.<\/p>\n<h2>Sondersitzung des Deutschen Bundestages<\/h2>\n<p>Zu Beginn der Sitzung hat der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages Sch\u00e4uble seinen franz\u00f6sischen Amtskollegen, der mit einer Delegation von Abgeordneten der Nationalversammlung angereist war, begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n<p>&#8220;Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Frankreich und Deutschland nicht mehr nur ein Paar sind: Unsere beiden L\u00e4nder sind eine Familie\u201c ((<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2018\/kw04-elysee-vertrag\/536950\">https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2018\/kw04-elysee-vertrag\/536950<\/a>)), sagte\u00a0Fran\u00e7ois de Rugy, Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Nationalversammlung\u00a0(Assembl\u00e9e nationale), in seiner Rede vor den Abgeordneten des hohen Hauses.<\/p>\n<h3>Rede von Fran\u00e7ois de Rugy, Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, im Deutschen Bundestag<br \/>\n<script id=\"tv7193786\" type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/webtv.bundestag.de\/player\/macros\/bttv\/hls\/player.js?content=7193786&#038;phi=default\"><\/script><\/h3>\n<p>So hatte Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble ebenfalls mit einer Delegation von deutschen Abgeordneten die Sitzung der\u00a0Assembl\u00e9e nationale im Anschlu\u00df besucht und eine Ansprache gehalten. Es ist eine wechselseitige Tradition gemeinsame Sitzungen der Parlamente abzuhalten, so auch zum 40. Jahrestag 2003 in Versailles und zum 50. Jahrestag 2013 in Berlin.<\/p>\n<p>[adsense]<\/p>\n<h2>Koalitionsverhandlungen sind am Freitag gestartet<\/h2>\n<p>Nach gut vier Monaten seit der Bundestagswahl beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Berlin. Seit 9 Uhr sitzen die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale zusammen. Vor Beginn der Verhandlungen zeigten sich alle drei optimistisch.<\/p>\n<p>F\u00fcr die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist das Ziel mit der SPD\u00a0Zukunftsimpulse f\u00fcr Deutschland zu setzen. Es ginge ihr jetzt um eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland. Ihr ist es wichtig jetzt z\u00fcgig zu verhandeln.<\/p>\n<p>Auch CSU-Chef Horst Seehofer kamen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen positive Anzeichen. Er hat den Willen seiner Partei unterstrichen, zu einer Koalition zu kommen. F\u00fcr ihn sei aber auch klar, dass die Gespr\u00e4che nach dem SPD-Sonderparteitag vom vergangenen Wochenende nicht leichter geworden sind.<\/p>\n<p>Eines ist klar f\u00fcr SPD-Chef Martin Schulz h\u00e4ngt viel von den Gespr\u00e4chen der n\u00e4chsten Wochen ab. Er hat deshalb z\u00fcgige und konstruktive Verhandlungen angek\u00fcndigt. F\u00fcr die Sozialdemokraten muss es das Ziel sein Deutschland gerechter zu machen. Deutschland ist einer der f\u00fchrenden Kr\u00e4fte in der Europ\u00e4ischen Union. Angesichts der neuen Herausforderungen aus den USA und China muss Deutschland sich st\u00e4rker in der EU einbringen. Wenn es nach Schulz geht, werde ein starkes proeurop\u00e4isches Deutschland gebraucht. Dies wird umso wichtiger vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n<h2>F\u00fcr die SPD geht es um viel<\/h2>\n<p>Auch wenn es nach au\u00dfen viel Einm\u00fctigkeit gibt, so h\u00e4ngt von der SPD viel von den Koalitionsverhandlungen ab. Der Sonderparteitag der SPD hat am Wochenende gezeigt, dass es f\u00fcr die Parteif\u00fchrung nur eine Zustimmung zur Koalition mit der Union gibt, wenn ein deutlicheres Profil der Sozialdemokratie im Vertrag zu erkennen ist. Die bisherigen \u00c4u\u00dferungen von CDU und CSU lassen nicht darauf schlie\u00dfen, dass es leicht wird f\u00fcr die Verhandler um Schulz und Nahles.<\/p>\n<p>Im Kern muss es den Vertretern der SPD gelingen drei Themen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Es braucht mehr Gerechtigkeit im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen GKV und PKV. Ein Einstieg in die B\u00fcrgerversicherung wird aus meiner Sicht nicht gelingen. Punkt Nummer zwei ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Deren Ausw\u00fcchse massiv in die Lebensplanung vieler Menschen in der Republik eingreift und nicht mehr akzeptierbar ist. Aber auch weitergehende H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr den Familiennachzug von Fl\u00fcchtlingen mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus muss Schulz durchsetzen, wenn er die Basis der SPD \u00fcberzeugen will.<\/p>\n<p>Es bleibt abzuwarten ob Merkel in der Lage sein wird zwischen CSU und SPD zu vermitteln. Mein Eindruck ist, dass die CDU um ihre Kanzlerin wieder zu w\u00e4hlen, zu Zugest\u00e4ndnissen bereit ist. Die bevorstehende Landtagswahl in Bayern macht die CSU bockig und unnachgiebig. Dieses Spannungsfeld pr\u00e4gt die Gespr\u00e4che. Auch bei den Koalitionsverhandlungen bei Jamaika war es die CSU die oftmals Kompromisse verhindert hat.<\/p>\n<p>Die Umfragen lassen aktuell keine wirklich eindeutigen Schlussfolgerungen zu, ob es der SPD n\u00fctzt oder schadet in eine erneute GroKo einzusteigen. Mein pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung ist da wesentlich pragmatischer. Wir kommen um eine GroKo nicht umhin. Es kommt eher darauf an sich eindeutig zu profilieren und auch h\u00e4ufiger klar und deutlicher zu sagen, wenn sich die CSU und CDU nicht an vereinbarte Kompromisse h\u00e4lt und notfalls auch eine zustandekommenden Koalition wieder aufzuk\u00fcndigen.<\/p>\n<h2>Off-Topic<\/h2>\n<p>Nach einer Textanalyse ist dieser Text zu 27% subjektiv, die wichtigsten Worte sind:\u00a0<em>\u00c9lys\u00e9e-Vertrag, Unterzeichnung, Koalitionsverhandlungen, Abkommen, Pr\u00e4sident, Sondersitzung, Wolfgang Sch\u00e4uble<\/em><\/p>\n<p>Ein Computer w\u00fcrde diesen Text der Kategorie <a href=\"https:\/\/www.hoerske.de\/blog\/kategorien\/politik\/\">Politik<\/a> zu ordnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was war diese Woche eigentlich wichtig in der deutschen Bundespolitik? Ich denke die Sondersitzung des Bundestages anl\u00e4sslich des 55. 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