{"id":27,"date":"2015-02-02T08:00:04","date_gmt":"2015-02-02T06:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=27"},"modified":"2015-11-07T23:43:11","modified_gmt":"2015-11-07T21:43:11","slug":"begriffe-die-schuldenbremse-auswirkungen-der-schuldenbremse-in-bremen-und-bremerhaven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2015\/02\/begriffe-die-schuldenbremse-auswirkungen-der-schuldenbremse-in-bremen-und-bremerhaven\/","title":{"rendered":"Begriffe: Die Schuldenbremse – Auswirkungen der Schuldenbremse in Bremen und Bremerhaven"},"content":{"rendered":"

Bremen und Bremerhaven haben ein Problem – nach aktuellem Stand der Dinge erf\u00fcllt das kleinste Bundesland die Vorgaben der Schuldenbremse bisher nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe. Aus dem Ende 2014 publizierten “Konsolidierungscheck” des K\u00f6lner Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass die Hansestadt im hohen Norden sowie das Saarland bei der Umsetzung der Vorgaben der Schuldenbremse derzeit die Schlusslicht-Positionen belegen. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie – in etwas geringerem Ma\u00dfe – Hessen und Niedersachsen haben die Erledigung diverser fiskalischer Hausaufgaben noch vor sich. Ab 2020 werden die Vorgaben der Schuldenbremse auch f\u00fcr die L\u00e4nder bindend, die Aufnahme neuer Schulden auf Landesebene ist danach laut Grundgesetz nicht mehr erlaubt.<\/p>\n

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Was ist die Schuldenbremse?<\/h4>\n

Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, das von der F\u00f6deralismuskommission 2009 beschlossen und 2011 erstmals angewendet wurde. Dabei geht es um verbindliche Vorgaben f\u00fcr eine Reduktion des Haushaltsdefizits von Bund und L\u00e4ndern – vor dem Hintergrund, dass sich die bundesdeutsche Staatsverschuldung zum Entscheidungszeitraum \u00fcber die Schuldenbremse auf knapp 1,7 Milliarden Euro aufsummierte. Dieser Wert \u00fcberstieg die Maastricht-Grenzen respektive die Regelungen des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts bei weitem, nach denen die Schuldenquote der Euro-Staaten maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse musste seinerzeit das Grundgesetz (Artikel 109, Absatz 3) ge\u00e4ndert werden, im Bundestag sowie im Bundesrat wurde sie jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen. Laut ihren Vorgaben ist dem Bund ab 2016 nur noch eine Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des BIP gestattet, die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die L\u00e4nder bis zum Inkrafttreten des absoluten Verbots der Aufnahme von Neukrediten l\u00e4uft im Jahr 2020 aus. Ausnahmen gelten f\u00fcr Bund und L\u00e4nder bei einer antizyklischen Konjunkturentwicklung sowie bei Naturkatastrophen und “au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen”, worunter auch globale wirtschaftliche und finanzielle Krisen fallen. Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen wurden auf Bundes- und Landesebene au\u00dferdem Fr\u00fchwarnsysteme eingerichtet. Anders als bei der Schweizer Schuldenbremse wurden in Deutschland keine Budgetregelungen getroffen, die eine Tilgung der bereits aufgenommenen Kredite fordern, es geht hier ausschlie\u00dflich um eine wirksame Begrenzung respektive den Ausschluss neuer Schulden.<\/p>\n

Bremen und Bremerhaven erhalten Konsolidierungshilfen von 300 Millionen Euro<\/h4>\n

Bremen inklusive Bremerhaven geh\u00f6rt zu jenen f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern, die im Zeitraum 2011 bis 2019 Strukturhilfen in H\u00f6he von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr erhalten, auf den Stadtstaat entfallen davon bis zum Auslaufen dieser F\u00f6rderung 300 Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder einen Konsolidierungsplan erf\u00fcllen, der bis 2020 eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sicherstellt. Die betreffenden L\u00e4nder stehen seit 2011 unter strenger Aufsicht. Nicht nur durch den Konsolidierungscheck, sondern auch durch das “L\u00e4nderfinanzbenchmarking 2014” der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PWC erhielten vor allem Bremen sowie das Saarland schlechte Noten. Ein PWC-Sprecher empfahl insbesondere, die Sozialstandards dieser L\u00e4nder – beispielsweise im Hinblick auf die Eingliederungshilfe sowie Sozial- und Jugendhilfe – zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Strukturelle Verwerfungen durch Null-Regelungen f\u00fcr die Neuverschuldung?<\/h4>\n

Die Umsetzung der Schuldenbremse ist in der Bremischen Landesverfassung heute fest verankert. Experten, unter anderem Professor Rudolf Hickel, Gr\u00fcndungsdirektor des Bremer Institut f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft (IAW), sehen in ihrer aktuellen Anwendung allerdings sowohl aktuell als auch f\u00fcr die Zukunft die Gefahr von strukturellen Finanzkraftunterschieden zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bremer Schuldenproblematik sieht Hickel nicht in einem “\u00fcberbordenden Ausgabenverhalten”, sondern als eine Folge der Finanzierung der deutschen Einheit, der Finanzierung \u00fcberf\u00e4lliger und zukunftsrelevanter Strukturma\u00dfnahmen sowie der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schuldenbremse bezeichnet er vor diesem Hintergrund als einen, der realen Situation des Landes nicht angemessenen, “Antischulden-Populismus”. Seine Kritik zielt nicht auf eine Begrenzung oder den Stopp der Nettokreditaufnahme an und f\u00fcr sich, sondern auf einen Automatismus, der sowohl der Realit\u00e4t als auch finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht. F\u00fcr die Hansestadt relevante, parlamentarisch abgesicherte Ausgabenentscheidungen werden k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise durch Ausgabenk\u00fcrzungen aufgrund externen Drucks ersetzt, zumal auf Steuererh\u00f6hungen als Finanzierungsinstrument verzichtet werden soll. (Quelle: http:\/\/www.fofi.uni-bremen.de\/files\/heinemann\/publikationen\/Bremer%20Diskussionsbeitraege%20zur%20Finanzpolitik%20-%20Nr.%205.pdf<\/a>, S. 9 + 10)<\/p>\n

Eine Analyse der SPD-Fraktion in der Bremer B\u00fcrgerschaft kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis und nennt einige konkrete Zahlen: Demnach flie\u00dfen 40 Prozent der erwirtschafteten Einkommenssteuer nicht in den Stadtstaat selbst, sondern das nieders\u00e4chsische Umland, wo rund 120.000 in der Hansestadt t\u00e4tige Pendler wohnen und folglich auch ihre Steuern zahlen. Auch wichtige infrastrukturelle Aufgaben f\u00fcr die Umlandgemeinden – beispielsweise die Sicherung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs \u00fcber die Landesgrenzen hinaus, der Flughafenbetrieb, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00fcberregionale Wirtschaft oder die Finanzierung von \u00fcberregional wirksamen Bildungs- und Kulturangeboten- werden durch das Land ohne angemessene Kompensationsleistungen wahrgenommen. (Quelle: http:\/\/www.spd-fraktion-bremen.de\/was-uns-antreibt\/selbstaendig.html)<\/p>\n

Schuldenstand und Konsolidierungsziele<\/h4>\n

Laut einem Senatspapier vom 9. April 2013 bewegen sich die \u00f6ffentlichen Ausgaben Bremens zwischen 2011 und 2017 permanent im Minus – zwar mit sinkender Tendenz, aber mit einem jeweils negativen Finanzierungssaldo. 2014 stand den (prognostizierten) bereinigten Ausgaben von 4.532 Millionen Euro ein strukturelles Defizit von 493 Millionen Euro gegen\u00fcber, letzteres soll sich bis 2017 auf 278 Millionen Euro verringern. Die gute Nachricht: Der Landeshaushalt bleibt seit 2011 kontinuierlich unter dem zul\u00e4ssigen strukturellen Defizit, das f\u00fcr 2014 mit 672 Millionen Euro und f\u00fcr 2017 mit 336 Millionen Euro angegeben ist. Seit dem vergangenen Jahr tr\u00e4gt die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer zur Entlastung der \u00f6ffentlichen Kassen bei. (Quelle: http:\/\/www.fofi.uni-bremen.de\/files\/heinemann\/publikationen\/Bremer%20Diskussionsbeitraege%20zur%20Finanzpolitik%20-%20Nr.%205.pdf<\/a>, S. 27). Aus den nach wie vor gegebenen strukturellen Defiziten folgen allerdings entweder neue Schulden oder Leistungs- und Investitionsverzicht.<\/p>\n

Ein Ausblick f\u00fcr die Zukunft?<\/h4>\n

Dass eine Begrenzung der Neuverschuldung unabdingbar ist, steht auch f\u00fcr Kritiker des aktuellen Prozederes au\u00dfer Frage. Grunds\u00e4tzliche Alternativen dazu gibt es weder aus haushaltspolitischer Perspektive noch aufgrund der Verantwortung gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen. Fraglich ist jedoch, wie eine sinnvolle Umsetzung erfolgen kann.<\/p>\n

Professor Hickel beruft sich in seinem Positionspapier zum Thema unter anderem auf einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Landesverfassung des Bundeslandes Bremen, bei denen SPD und B\u00dcNDNIS 90\/GR\u00dcNE federf\u00fchrend waren. Die Forderung der beiden Fraktionen besteht in einer Schuldenbremse mit Schutzklausel, die einige Vorgaben f\u00fcr den Bund aus dem Grundgesetz f\u00fcr Bremen aufgreift. Realistisch w\u00e4re f\u00fcr die Hansestadt demnach ein umfassendes Finanzkonzept inklusive der Erh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Steuern, Beitr\u00e4ge und Geb\u00fchren, ein “problemangemessener Umgang” mit konjunkturellen Defiziten sowie gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr Ausnahmen von der strukturellen Null-Neuverschuldung, falls Konjunktureinbr\u00fcche oder anhaltende Rezessionen eine antizyklische Finanzpolitik erfordern. Auch eine sinnvolle Altschuldenregelung f\u00fcr Bremen, aber auch andere Bundesl\u00e4nder ist aus Sicht des Finanzwissenschaftlers und der beiden Bremer Senatsfraktionen n\u00f6tig. Beide Seiten pl\u00e4dieren in diesem Kontext f\u00fcr einen bundesweiten Tilgungsfonds, der die Ausgaben f\u00fcr Zinsen reduziert und daf\u00fcr sorgt, dass f\u00fcr wichtige Ausgaben Spielr\u00e4ume entstehen. (Quelle: http:\/\/www.fofi.uni-bremen.de\/files\/heinemann\/publikationen\/Bremer%20Diskussionsbeitraege%20zur%20Finanzpolitik%20-%20Nr.%205.pdf<\/a>, S. 10 + 11)<\/p>\n

Mein Kommentar:<\/h4>\n

Wie man sehen kann, ist die Schuldenbremse komplex, wirtschaftlich notwendig und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen unumg\u00e4nglich. Aber sie stellt uns auch vor erhebliche Herausforderungen: Wir m\u00fcssen aus meiner Sicht gemeinsam mit allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in einem offenen Dialog herausfinden, welche optionalen Leistungen sich Bremerhaven leisten will und wie wir die obligatorischen Aufgaben kosteng\u00fcnstig optimieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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