{"id":26651,"date":"2026-03-27T18:00:00","date_gmt":"2026-03-27T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/?p=26651"},"modified":"2026-03-20T10:11:58","modified_gmt":"2026-03-20T08:11:58","slug":"schoeffen-im-strafprozess-wenn-mitwirkung-bei-absprachen-zur-formsache-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2026\/03\/schoeffen-im-strafprozess-wenn-mitwirkung-bei-absprachen-zur-formsache-wird\/","title":{"rendered":"Wenn Sch\u00f6ffen mitrichten sollen, bei Absprachen aber oft au\u00dfen vor bleiben"},"content":{"rendered":"\n

Manchmal stolpert man nicht am Erscheinungstag \u00fcber einen wichtigen Text, sondern erst sp\u00e4ter. So ging es mir mit einem Beitrag bei LTO vom 17. November 20231<\/a><\/sup>, der eine gro\u00dfe Sch\u00f6ffenbefragung der Universit\u00e4t T\u00fcbingen aufgreift. Brandaktuell ist das also nicht mehr. Aber gerade das macht den Befund interessant: Es geht nicht um eine kurzfristige Aufregung, sondern um ein strukturelles Problem, das man nicht mit dem n\u00e4chsten Nachrichtentag abhaken kann.<\/p>\n\n\n\n

Die T\u00fcbinger Untersuchung, die laut LTO zwischen Herbst 2021 und Fr\u00fchjahr 2022 durchgef\u00fchrt wurde, erreichte knapp 9.000 Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen aus allen Bundesl\u00e4ndern und wird dort als bislang umfangreichste Befragung dieser Art beschrieben. Schon diese Gr\u00f6\u00dfenordnung macht deutlich, dass es sich nicht um blo\u00dfe Einzelbeobachtungen oder um den Frust einiger weniger Beteiligter handelt.<\/p>\n\n\n\n

Viel Zustimmung zum Ehrenamt \u2013 und trotzdem ein schiefer Befund<\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf: Das Bild ist keineswegs nur d\u00fcster. Nach den dargestellten Ergebnissen sind viele Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen mit ihrem Amt grunds\u00e4tzlich zufrieden. Rund 90 Prozent w\u00fcrden es erneut \u00fcbernehmen, und drei von vier halten das Sch\u00f6ffenamt f\u00fcr einen wichtigen Bestandteil des Strafprozesses. Auch die Zusammenarbeit mit Berufsrichtern wird \u00fcberwiegend positiv beschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Das ist wichtig, weil es mit einem verbreiteten Vorurteil aufr\u00e4umt. Wer von au\u00dfen auf das Sch\u00f6ffensystem blickt, k\u00f6nnte schnell annehmen, dort s\u00e4\u00dfen frustrierte Statisten, die kaum w\u00fcssten, was sie tun. So einfach ist es offenbar nicht. Die Befragten erleben ihr Amt vielfach als sinnvoll. Sie f\u00fchlen sich in vielen F\u00e4llen auch pers\u00f6nlich respektiert. Gerade deshalb wiegt es umso schwerer, wenn an anderer Stelle deutlich wird, dass ihre Stellung in einem zentralen Bereich des Strafverfahrens offenbar ausgeh\u00f6hlt wird.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt: Viele Sch\u00f6ffen w\u00fcnschen sich laut der Befragung eine bessere Vorbereitung, ausf\u00fchrlichere Vorbesprechungen, mehr Schulungen und teils auch Akteneinsicht. Das klingt nicht nach Desinteresse, sondern eher nach dem Wunsch, die eigene Rolle ernsthafter und kompetenter ausf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Formell gleichwertig \u2013 praktisch oft im Windschatten<\/h2>\n\n\n\n

Besonders aufschlussreich ist der Widerspruch in der Frage der Mitwirkung. Einerseits sagten 73 Prozent, sie h\u00e4tten eher die M\u00f6glichkeit, Urteile zu beeinflussen. Andererseits gaben vier von f\u00fcnf an, sich in der Regel eher den Einsch\u00e4tzungen der Berufsrichter anzuschlie\u00dfen. Das ist kein Beweis f\u00fcr eine blo\u00dfe Scheinbeteiligung, aber es zeigt doch, wie gro\u00df der Abstand zwischen formaler Gleichrangigkeit und tats\u00e4chlicher Durchsetzungskraft sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Wer das Sch\u00f6ffenamt ernst nimmt, sollte sich diesen Widerspruch genauer ansehen. Denn auf dem Papier sind Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen gleichberechtigte Richter. In der Praxis scheint die Dynamik im Sitzungssaal aber oft eine andere zu sein: Die einen sind juristisch geschult, im System sozialisiert und t\u00e4glich mit Verfahren befasst; die anderen kommen als Ehrenamtliche hinzu, oft mit begrenzter Vorbereitung und ohne Routine. Dass sich daraus ein Gef\u00e4lle ergibt, \u00fcberrascht nicht. Problematisch wird es dort, wo dieses Gef\u00e4lle nicht nur die Atmosph\u00e4re pr\u00e4gt, sondern reale Entscheidungsvorg\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n

Der heikle Punkt: Absprachen im Strafprozess<\/h2>\n\n\n\n

Der eigentliche Kern der Untersuchung liegt bei den sogenannten Absprachen beziehungsweise Verst\u00e4ndigungen im Strafprozess. Das ist ein Feld, das juristisch heikel ist und seit Jahren kritisch beobachtet wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2013 entschieden, dass das Verst\u00e4ndigungsgesetz von 2009 zwar im Grundsatz verfassungsgem\u00e4\u00df sei, in der Praxis aber ein \u201eerhebliches Vollzugsdefizit\u201c bestehe. Gerade deshalb sollte die Einhaltung der Regeln regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Die fr\u00fchere Untersuchung, auf die der LTO-Beitrag verweist, hatte bereits ergeben, dass informelle Absprachen im Gerichtsalltag eine erhebliche Rolle spielen. Die nun ausgewertete Sch\u00f6ffenbefragung sollte dann gerade die bislang offene Frage beantworten, wie Laienrichter an solchen Vorg\u00e4ngen beteiligt sind. Nach geltendem Recht m\u00fcssen Sch\u00f6ffen an Verst\u00e4ndigungen mitwirken. Entscheidend ist also nicht, ob ihre Teilnahme nett w\u00e4re, sondern dass sie rechtlich vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Genau hier wird es unerquicklich. Laut den im LTO-Text wiedergegebenen Ergebnissen erfolgte in rund einem Viertel der von den Befragten erlebten Verfahren eine Absprache. Nur etwa zwei Drittel dieser Absprachen wurden unter aktiver Teilnahme der Sch\u00f6ffen getroffen. In 14 Prozent der F\u00e4lle sollen Sch\u00f6ffen sogar ausgeschlossen worden sein, obwohl sie im Gericht vor Ort waren. Das ist kein Randproblem mehr, sondern ber\u00fchrt die Substanz der Laienbeteiligung im Strafverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur zu wenig beteiligt, sondern oft auch zu wenig informiert<\/h2>\n\n\n\n

Noch bedenklicher ist ein weiterer Punkt: Laut Befragung hat mehr als die H\u00e4lfte der Sch\u00f6ffen mindestens einmal eine Absprache erlebt, in der verbotene Inhalte thematisiert wurden. Besonders genannt werden Absprachen \u00fcber den Schuldspruch oder \u00fcber Punktstrafen \u2013 also gerade solche Inhalte, \u00fcber die nach geltendem Recht nicht verhandelt werden darf. Zugleich zweifelten die Sch\u00f6ffen nur selten an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Vorg\u00e4nge. Die Autoren deuten das als Hinweis darauf, dass viele Laienrichter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verst\u00e4ndigungsregeln gar nicht zuverl\u00e4ssig erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch das sollte man nicht vorschnell den Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen selbst anlasten. Wer ehrenamtlich an Strafverfahren mitwirkt, kann nicht nebenbei die gesamte Dogmatik und Praxis der Verst\u00e4ndigung beherrschen. Wenn man Laienrichter in diese Verantwortung setzt, muss man ihnen die n\u00f6tigen Informationen, Schulungen und echten Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auch geben. Sonst produziert das System eine merkw\u00fcrdige Fassade: B\u00fcrgerbeteiligung wird beschworen, aber an den komplizierten und entscheidenden Stellen bleibt sie schwach, unsicher oder rein pro forma. Diese Schlussrichtung legt jedenfalls die Studie nahe.<\/p>\n\n\n\n

Passend dazu gaben zusammengenommen 64 Prozent der Laienrichter an, das Zustandekommen von Absprachen eher nicht beeinflussen zu k\u00f6nnen. 65 Prozent verneinten tendenziell auch, den Inhalt solcher Absprachen mitbestimmen zu k\u00f6nnen. Wer solche Zahlen liest, kommt an einer unbequemen Frage kaum vorbei: Wie viel echte richterliche Mitwirkung bleibt \u00fcbrig, wenn ausgerechnet bei den heiklen verfahrenssteuernden Gespr\u00e4chen die gesetzlich gleichgestellten Laienrichter in der Wahrnehmung vieler Beteiligter nur am Rand stehen?<\/p>\n\n\n\n

Interessant auch: Das Bild der \u201eKuscheljustiz\u201c best\u00e4tigt sich gerade nicht<\/h2>\n\n\n\n

Fast nebenbei enth\u00e4lt der Beitrag noch einen zweiten bemerkenswerten Befund. W\u00e4hrend in Teilen der \u00d6ffentlichkeit gern von zu milden Urteilen die Rede ist, bewerten Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen die Urteile, an denen sie selbst mitgewirkt haben, \u00fcberwiegend als angemessen. Rund 70 Prozent antworteten entsprechend, etwas mehr als 20 Prozent hielten sie f\u00fcr eher milde. Nur weniger als 2 Prozent empfanden sie als eher hart oder zu hart.<\/p>\n\n\n\n

Das muss man nicht romantisieren. Nat\u00fcrlich kann es sein, dass Menschen Entscheidungen, an denen sie selbst beteiligt waren, im Nachhinein positiver bewerten. Aber ebenso plausibel ist die andere Deutung, die auch der Beitrag nennt: Wer tats\u00e4chlich Einblick in Strafverfahren bekommt, urteilt differenzierter als jemand, der Strafjustiz nur \u00fcber Schlagzeilen wahrnimmt. Gerade in Zeiten schneller Emp\u00f6rung ist das ein bemerkenswerter Kontrapunkt.<\/p>\n\n\n\n

Warum mich dieser \u00e4ltere Beitrag gerade jetzt besch\u00e4ftigt<\/h2>\n\n\n\n

Vielleicht gerade deshalb, weil er nicht mehr ganz neu ist. Ein Text von Ende 2023 l\u00e4sst sich nicht mehr als aktuelle Nachricht verkaufen. Aber er taugt sehr wohl als Anlass, erneut auf eine Grundfrage des Sch\u00f6ffensystems zu schauen: Wollen wir Laienbeteiligung im Strafprozess wirklich \u2013 oder wollen wir vor allem das Symbol davon? Der LTO-Beitrag \u00fcber die T\u00fcbinger Befragung legt nahe, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche L\u00fccke besteht.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen \u00fcberwiegend motiviert sind, ihr Amt f\u00fcr wichtig halten und bereit w\u00e4ren, es erneut zu \u00fcbernehmen, dann ist das eine gute Nachricht. Wenn sie aber zugleich bei Absprachen oft nicht wirklich mitwirken, problematische Inhalte nicht zuverl\u00e4ssig erkennen k\u00f6nnen und sich bei entscheidenden Weichenstellungen eher machtlos erleben, dann ist das mehr als nur ein Organisationsmangel. Dann geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit eines Systems, das demokratische Beteiligung verspricht, in der Praxis aber offenbar nicht immer vollst\u00e4ndig einl\u00f6st.<\/p>\n\n\n

  1. lto.de: Ehrenamt\u00adliche Richter haben beim “Deal” nichts zu melden<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li><\/ol>\n\n\n

    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein \u00e4lterer LTO-Beitrag \u00fcber eine gro\u00dfe Sch\u00f6ffenbefragung wirft Fragen auf, die bis heute aktuell sind: Wie ernst ist die Mitwirkung von Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen im Strafprozess wirklich gemeint? Gerade bei Absprachen scheint zwischen gesetzlichem Anspruch und gelebter Praxis eine erhebliche L\u00fccke zu bestehen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":26653,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"[{\"content\":\"lto.de: Ehrenamt\u00adliche Richter haben beim \\\"Deal\\\" nichts zu melden<\/a>\",\"id\":\"9e8f8cc5-19ad-4070-abe2-633b7e301329\"}]","jetpack_publicize_message":"Ein \u00e4lterer LTO-Beitrag \u00fcber eine gro\u00dfe Sch\u00f6ffenbefragung wirft Fragen auf, die bis heute aktuell sind: Wie ernst ist die Mitwirkung von Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen im Strafprozess wirklich 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