{"id":2662,"date":"2018-01-13T23:30:09","date_gmt":"2018-01-13T21:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=2662"},"modified":"2018-04-05T20:03:05","modified_gmt":"2018-04-05T18:03:05","slug":"das-zaehe-bemuehen-um-eine-neue-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2018\/01\/das-zaehe-bemuehen-um-eine-neue-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Das z\u00e4he Bem\u00fchen um eine neue Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Nun gibt es seit gestern ein Sondierungspapier. Eine Verabredung zwischen SPD, CDU und CSU auf 28 Seiten. Die Begeisterung \u00fcber das Ergebnis der 4 t\u00e4gigen Verhandlungen sind umstritten und werden sehr unterschiedlich bewertet. Ich habe mir pers\u00f6nlich einen Eindruck verschafft. Aber der Reihe nach&#8230;<\/p>\n<h2>Wie alles begann?<\/h2>\n<p>Bereits am 24. September des letzten Jahres wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. In der Regel beginnen nach solch einer Wahl kurze ein- bis zweit\u00e4gige Sondierungsgespr\u00e4che zwischen den Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit h\u00e4tten. In solchen Gespr\u00e4chen soll ausgelotet werden, ob man inhaltlich voraussichtlich eine zufriedenstellende gemeinsame Grundlage h\u00e4tte, um die kommenden Jahre in einer Koalition zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Regierung zu bestimmen und zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>F\u00e4llt das Ergebnis der Sondierungen positiv aus, so beginnen im Anschluss regul\u00e4re Koalitionsverhandlungen, in denen Projekte und Vorhaben f\u00fcr die Dauer der gemeinsamen Koalitionsarbeit konkret ausformuliert und vereinbart werden. Sobald eine solche Vereinbarung vorliegt und von allen beteiligten Parteien abgesegnet wurde, w\u00e4hlen die Abgeordneten des Bundestages im Anschluss eine neue Regierung.<\/p>\n<h2>So ist es normalerweise. Diesmal dauert in Deutschland all das ein bi\u00dfchen l\u00e4nger.<\/h2>\n<p>Die Christdemokraten (CDU \/ CSU) erreichten bei der Wahl das st\u00e4rkste Ergebnis aller Parteien und interpretierten dies als Auftrag, sich nach Partnern f\u00fcr eine Regierungsbildung umzusehen. Rein rechnerisch ergaben sich am Wahlabend vor allem zwei m\u00f6gliche Konstellationen, die denkbar schienen: die Gro\u00dfe Koalition (GroKo) aus SPD und Christdemokraten oder die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Bereits am Abend des 24. September erkl\u00e4rten f\u00fchrende Politiker der Sozialdemokraten wie Kanzlerkandidat Schulz, keine erneute Gro\u00dfe Koalition bilden zu wollen. Diese gab es in Deutschland seit 2005 und die SPD erkl\u00e4rte sich und ihren W\u00e4hlern ihr schlechtes Abschneiden unter anderem damit, dass sie in der GroKo in der Au\u00dfenwahrnehmung zu blass geblieben sei und viele ihrer Projekte nicht durchsetzen konnte.<\/p>\n<p>[adsense]<\/p>\n<h2>Einmal Jamaika und zur\u00fcck<\/h2>\n<p>So gab es direkt nach der Wahl vorerst lediglich Sondierungen zwischen CDU, FDP und Gr\u00fcnen, um die inhaltlichen Schnittmengen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Jamaika-B\u00fcndnis auszuloten. Da diese Konstellation eine eher ungew\u00f6hnliche ist, wurden die Sondierungen mit Spannung durch die Presse begleitet und hatten einen f\u00fcr Sondierungsgespr\u00e4che ungew\u00f6hnlichen Grad an inhaltlicher Tiefe, da alle drei beteiligten Parteien sehr gr\u00fcndlich ausloten wollten, ob die gemeinsame programmatische Schnittmenge f\u00fcr alle ausreichend sein k\u00f6nnte, um hinterher Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n<p>\u00dcber einen Monat lang trafen sich die Verhandlungsteams von Christdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen im Oktober und November fast t\u00e4glich, eine Ergebnisverk\u00fcndung der Sondierungsgespr\u00e4che wurde mehrfach verschoben.<\/p>\n<p>Am 20. November dann das Ende der Gespr\u00e4che: FDP-Chef Christian Lindner erkl\u00e4rte, seine Partei s\u00e4he f\u00fcr eine Zusammenarbeit in den n\u00e4chsten vier Jahren keine ausreichende inhaltliche Grundlage, die Sondierungen f\u00fcr Jamaika seien gescheitert.<\/p>\n<h2>Steinmeier musste ran<\/h2>\n<p>In der Folge wurden verschiedene Szenarien diskutiert, wie es nun weitergehen k\u00f6nnte: Neuwahlen, doch noch eine Groko oder eine Minderheitsregierung, in der f\u00fcr jedes einzelne inhaltliche Projekt neue parlamentarische Mehrheiten gefunden werden m\u00fcssten. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier erkl\u00e4rte schnell, er halte eine solche Minderheitsregierung f\u00fcr keine gute L\u00f6sung. Politik k\u00f6nnte dadurch sehr tr\u00e4ge werden, wichtige Entscheidungen k\u00f6nnten sehr lange dauern oder w\u00fcrden m\u00f6glicherweise nie getroffen.<\/p>\n<p>Steinmeier bat daher die Spitzen von Sozial- und Christdemokraten zum Gespr\u00e4ch zu sich und war dabei mit seinem Anliegen offenbar erfolgreich: er \u00fcberzeugte beide Parteien davon, \u00fcber eine erneute GroKo doch wenigstens in Sondierungen zu reden.<\/p>\n<h2>Nun ist die SPD gefragt<\/h2>\n<p>Auch der SPD-Parteitag stimmte dem nach einer hitzigen Debatte Anfang Dezember zu, sprach sich allerdings daf\u00fcr aus, wichtige inhaltliche Ziele der Partei dabei durchzusetzen, um in einer Koalitions-Zusammenarbeit mit dem eigenen Profil k\u00fcnftig sichtbarer zu sein, als in der Vergangenheit.<\/p>\n<p>Daraufhin begannen Sondierungsgespr\u00e4che zwischen Sozial- und Christdemokraten. Deren Ergebnis wurde schlie\u00dflich am Freitag, den 12. Januar in Form eines 28-seitigen Papieres ver\u00f6ffentlicht, f\u00fcr das die Parteichefs Merkel und Schulz derzeit in ihren Reihen um Zustimmung werben. Speziell von den Jungsozialisten (Jusos) kommt starke Kritik an dem Papier, da es aus ihrer Sicht zu wenig sozialdemokratische Schwerpunkte enth\u00e4lt. Ob in Folge der Sondierungen nun Koalitionsgespr\u00e4che aufgenommen werden, dar\u00fcber wird bei den Sozialdemokraten ein Parteitag am 21. Januar in Bonn entscheiden. Zu einem m\u00f6glichen Koalitionsvertrag ist dann ein Mitgliederentscheid geplant.<\/p>\n<p>[adsense]<\/p>\n<h2>\u00dcbrigens<\/h2>\n<p>Die &#8220;alte&#8221; Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin ist \u00fcbrigens seit der Wahl im September kommissarisch im Amt und wird es bleiben bis der Bundestag eine neue Regierung w\u00e4hlt. Man darf gespannt sein, wann das passiert.<\/p>\n<p>Ach ja mein Standpunkt zum Sondierungsergebnis: Richtige Ans\u00e4tze, aber wie ich finde lange nicht genug. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gesehen, wieviel ein Koalitionspapier f\u00fcr die Union wert ist. Da m\u00fcsste schon vorher mehr zu gesichert werden. Wenn es zu einer Koalitionsvereinbarung kommt und ich zustimmen soll als Mitglied, dann muss noch sehr viel nachgebessert werden.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse kann man <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/sondierungen\/\">hier nachlesen.<\/a><\/p>\n<h2>Off-Topic<\/h2>\n<p>Nach einer Textanalyse ist dieser Text zu 52% subjektiv, die wichtigsten Worte sind:\u00a0<em>24. September, Sondierung, Jamaika, SPD, CSU, Wahl, Christdemokraten<\/em><\/p>\n<p>Ein Computer w\u00fcrde diesen Text der Kategorie <a href=\"https:\/\/www.hoerske.de\/blog\/kategorien\/politik\/\">Politik<\/a> zu ordnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun gibt es seit gestern ein Sondierungspapier. Eine Verabredung zwischen SPD, CDU und CSU auf 28 Seiten. 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