{"id":1908,"date":"2017-01-27T18:00:07","date_gmt":"2017-01-27T16:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=1908"},"modified":"2017-01-27T19:52:36","modified_gmt":"2017-01-27T17:52:36","slug":"hass-und-hetze-im-internet-aus-strafrechtlicher-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2017\/01\/hass-und-hetze-im-internet-aus-strafrechtlicher-sicht\/","title":{"rendered":"Hass und Hetze im Internet aus strafrechtlicher Sicht"},"content":{"rendered":"<p>Vor allem im Internet und in sozialen Medien wird seit geraumer Zeit eine Zunahme von aggressiven und beleidigenden \u00c4u\u00dferungen festgestellt. Gegen das Verbreiten von Hass und Hetze gibt es verschiedene gesellschaftliche und politische Vorhaben und Ans\u00e4tze um gegen das sogenannte \u201eHatespeech\u201d vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Als eine Ma\u00dfnahme wird in diesem Kontext regelm\u00e4\u00dfig empfohlen, Strafanzeige zu erstatten. Es gilt das Credo: eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig. Die Begriffe Hass und Hetze finden ausdr\u00fccklich im Straftatbestand der Volksverhetzung Verwendung, nach \u00a7 130 StGB (Strafgesetzbuch). Unter Strafe gestellt ist hierbei, gegen \u201eeine nationale, rassistische, religi\u00f6se oder auch durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen einzelnen wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung\u201c zum Hass aufzufordern. Geschieht dies in einer Weise, die geeignet ist den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, ist der Straftatbestand nach \u00a7 130 StGB erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Hass ist nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung definiert als \u201eeine gesteigerte, \u00fcber die blo\u00dfe Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bev\u00f6lkerungsteil\u201c (vgl.\u00a0 Bundesgerichtshof ((<a href=\"http:\/\/www.hrr-strafrecht.de\/hrr\/1\/93\/1-179-93.php\">http:\/\/www.hrr-strafrecht.de\/hrr\/1\/93\/1-179-93.php<\/a>)) ).<\/p>\n<p>Einer genauen Betrachtung bedarf es, wie die Grenze zu ziehen ist, ab welchem Punkt ein Aufstacheln zum Hass vorliegt. Es bedarf einer genaueren Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles. Nach einschl\u00e4gigen Gerichtsentscheidungen wird das Aufstacheln zum Hass dann bejaht hinsichtlich des Verbreiten einer Schrift, die sich beispielsweise \u201egegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik\u201c wendet und jene \u201epauschal als Schmarotzer, Betr\u00fcger und Straft\u00e4ter\u201c bezeichnet (Oberlandesgericht Frankfurt ((<a href=\"https:\/\/www.jurion.de\/urteile\/olg-frankfurt_am_main\/1994-05-11\/2-ss-413_93\">https:\/\/www.jurion.de\/urteile\/olg-frankfurt_am_main\/1994-05-11\/2-ss-413_93<\/a>)) ).<\/p>\n<p>Im genannten Beispiel soll die \u201eVerunglimpfung der Asylbewerber\u201c nur dazu dienen, \u201ein der Bev\u00f6lkerung vorhandene Vorbehalte und \u00c4ngste gegen\u00fcber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln\u201c.<\/p>\n<p>Wichtig zu betonen ist es, dass eine sachliche, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Berichterstattung in keinem Gerichtsurteil als Aufstacheln zum Hass angesehen werden kann, auch wenn dies in tendenzielle Absicht erfolgte und geeignet sein kann, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Es muss also folglich differenziert werden, ob eine unwahrheitsgem\u00e4\u00dfe Verunglimpfung vorliegt oder aber \u201enur\u201c eine mindestens tendenziell feindselige Aussage anzunehmen ist.<\/p>\n<p>Es gibt jedoch weitere Straftatbest\u00e4nde, die mit durch Hass motivierten \u00c4u\u00dferungen typischerweise verwirklicht werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen Beleidigung (\u00a7 185 StGB), \u00fcble Nachrede (\u00a7 186 StGB), N\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB), Bedrohung (\u00a7 241 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (\u00a7 86 a StGB).<\/p>\n<p>Durch das \u201eGesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages\u201c stellt \u201eHass\u201c seit dem 1. August 2015 als gruppengerichtete Tatmotivation im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ab.<\/p>\n<h3>Grenzen des Strafgesetzbuches \u2013 Es gibt kein Gesinnungsstrafrecht<\/h3>\n<figure id=\"attachment_1919\" aria-describedby=\"caption-attachment-1919\" style=\"width: 500px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/4255\/rund-30-prozent-schon-mit-online-hassposts-konfrontiert\/\" target=\"_blank\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-1919\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/infografik_4255_rund_30_prozent_schon_mit_online_hassposts_konfrontiert_n.jpeg?resize=500%2C356&#038;ssl=1\" alt=\"Hass und Hetze im Internet\" width=\"500\" height=\"356\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/infografik_4255_rund_30_prozent_schon_mit_online_hassposts_konfrontiert_n.jpeg?w=960&amp;ssl=1 960w, https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/infografik_4255_rund_30_prozent_schon_mit_online_hassposts_konfrontiert_n.jpeg?resize=300%2C214&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/infografik_4255_rund_30_prozent_schon_mit_online_hassposts_konfrontiert_n.jpeg?resize=768%2C547&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1919\" class=\"wp-caption-text\">Mehr Statistiken finden Sie bei <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/\">Statista<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<p>Nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ist im Rahmen der Strafzumessung also relevant ob rassistische oder fremdenfeindliche Beweggr\u00fcnde des T\u00e4ters f\u00fcr den Sachverhalt vorhanden sind. Mit der Gesetzes\u00e4nderung sollte Hass- und Vorurteilskriminalit\u00e4t st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n<p>Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht kn\u00fcpft die Strafbarkeit an Handlungen, nicht allein an Meinungen, \u00dcberzeugungen oder die Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters. Das geltende Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht. Also k\u00f6nnen Gedanken und Meinungen f\u00fcr sich Einzeln genommen nicht strafrechtlich relevant sein, es gilt Gedanken sind straffrei &#8211; \u201e<em>Cogitationis poenam nemo patitur\u201c<\/em>. Aus moralischen Gr\u00fcnden kann Hass abgelehnt werden, dieser ist jedoch nicht per se strafbar. Ob eine \u00c4u\u00dferung als Hetze die Qualifikation zu Hass nach dem StGB erf\u00fcllt sagt nichts \u00fcber deren strafrechtliche Relevanz aus. Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz <em>\u201enullum crimen sine lege\u201c<\/em> \u2013 keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG, \u00a7 1 StGB) &#8211; ist es erforderlich, dass s\u00e4mtliche Tatbestandsmerkmale f\u00fcr ein bestimmtes Delikt in Bezug auf Handlung und T\u00e4ter vorhanden sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Strafrecht ist die st\u00e4rkste Sanktionsm\u00f6glichkeit des Staates, sie kann daher nur dazu dienen als <em>ultima ratio<\/em> bestimmte grenz\u00fcberschreitende Erscheinungsform von Hetze als Symptom von Hass zu bek\u00e4mpfen. Als grundlegendes Mittel gegen Hass und seinen Ursachen ist es aber kaum geeignet. Es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe Hass und Hetze im Internet, durch ein entschiedenes Auftreten dagegen, nicht zuzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor allem im Internet und in sozialen Medien wird seit geraumer Zeit eine Zunahme von aggressiven und beleidigenden \u00c4u\u00dferungen festgestellt. 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