1.<\/strong><\/p>\nDas Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsm\u00e4\u00dfigen Wirkungsm\u00f6glichkeiten ausgehen.<\/p>\n
Das Gericht benennt in seinem ersten Leitsatz die grunds\u00e4tzliche Problematik eines Parteiverbotes im Allgemeinen.<\/p>\n
Auf zwei wesentliche Punkte sei an dieser Stelle hingewiesen, weil es oft in der Diskussion falsch verstanden und bewertet wird. Der Art. 21 Abs. 2 GG stellt eine Gefahrenabwehr durch verfassungsfeindliche Parteien dar. Im Gegensatz zum Strafrechtgesetzbuch ist der Versuch oder die Durchf\u00fchrung einer verfassungsfeindlichen oder demogratiegef\u00e4hrdender Tat nicht Vorrausetzung. Das abstrakte oder konkrete Risiko einer Gef\u00e4hrdung der freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung ist ausreichend.<\/p>\n
Es kommt dabei nicht nur auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung an, sondern eben auch auf die “verbandsm\u00e4\u00dfige Wirkungsm\u00f6glichkeit”, d.h.: die tats\u00e4chliche F\u00e4higkeit einer Partei die gesteckten Ziele, zu mindest theoretisch, erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
2.<\/strong><\/p>\nDas Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Verbotsverfahrens unabdingbar.<\/p>\n
a) Die T\u00e4tigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den F\u00fchrungsebenen einer Partei w\u00e4hrend eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens ist mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht vereinbar.<\/p>\n
b) Gleiches gilt, soweit die Begr\u00fcndung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gest\u00fctzt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
c) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei w\u00e4hrend eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht dem Aussp\u00e4hen ihrer Prozessstrategie dient und dass im Rahmen der Beobachtung erlangte Informationen \u00fcber die Prozessstrategie im Verfahren nicht zulasten der Partei verwendet werden.<\/p>\n
d) Ein zur Verfahrenseinstellung f\u00fchrendes Hindernis kommt lediglich als ultima ratio m\u00f6glicher Rechtsfolgen von Verfassungsverst\u00f6\u00dfen in Betracht. Zur Feststellung des Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses bedarf es einer Abw\u00e4gung zwischen den rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen einerseits und dem Pr\u00e4ventionszweck dieses Verfahrens andererseits.<\/p>\n
Die V – Leute Problematik kann das Gericht nat\u00fcrlich nicht unkommentiert lassen.<\/p>\n
Im Wesentlichen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Parteien dem Gebot der Staatsfreiheit unterstehen. Also in ihrer politischen Willensbildung frei und unbeeinflusst von staatlicher Anordnung oder Gewalt sein sollen.<\/p>\n
Aus diesem Grunde und um ein faires Verfahren zu erm\u00f6glichen d\u00fcrfen zum Zeitpunkt des Verfahrens keine V – Leute in den F\u00fchrungsebenen der NPD sein, Beweise nicht von ihnen beschafft worden sein oder Kenntnisse \u00fcber Prozessstrategien ermittelt werden.<\/p>\n
Das Gericht deutet in seinem Leitsatz aber auch an, dass es eine Abwegung zwischen dem pr\u00e4ventiven Charakter des betreffenden Gesetzen und rechtstaatlicher Verfahrensanforderungen geben muss.<\/p>\n
Zusammenfassung<\/h3>\n
Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist wesensverwandt mit der NSDAP. Trotzdem wird die NPD nicht verboten. Denn die rechtsextreme Partei ist schlicht zu unbedeutend, um etwas zu bewegen.<\/p>\n
Standpunkt<\/h3>\n
Der Gerichtspr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle sagte: “Es w\u00e4re verfehlt, Wert und Bedeutung des Verfahrens allein vom konkreten Ergebnis her zu beurteilen. Sein Ertrag reicht deutlich weiter”. Meiner Ansicht nach greift er mit dieser Aussage einen sehr wichtigen Punkt auf, denn das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Denn kein Verbot allein kann Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus beseitigen. Den gesamtgesellschaftliche Diskurs mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen.<\/p>\n
Eine klare Haltung gegen rechte Hetze ist eine Aufgabe f\u00fcr uns alle: F\u00fcr die Politik und f\u00fcr die Zivilgesellschaft sollte die Entscheidung ein Ansporn sein, unsere Demokratie und unsere Grundrechte gemeinsam zu verteidigen.<\/p>\n
In Ihrem Urteil hat die Kammer auch auf andere Reaktionsm\u00f6glichkeiten des Rechtstaates hingewiesen. So bleiben etwa der Entzug der Parteienfinanzierung im Rahmen der gesetz- und verfassungsgebenden Gewalt. Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungen k\u00f6nnen rechtzeitig und umfassend mit den pr\u00e4ventiven M\u00f6glichkeiten der Polizei und dem repressiven Strafrecht begegnet werden.<\/p>\n
Weiterhin ist es den Richtern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht mit ihrem Urteil gelungen die vorgesehenden Vorraussetzungen f\u00fcr ein Parteiverbot zeitgem\u00e4\u00df anzupassen. Es bestehen nun keine Zweifel mehr, “ob das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren mit den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist”. Das ist im Hinblick auf m\u00f6gliche weitere Parteiverbote wichtig.<\/p>\n
Denn sollte die Partei in der Zukunft doch wieder erstarken, bleibt es der Politik offen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen.<\/p>\n
Unsere Verfassung, unser Grundgesetz enth\u00e4lt eindeutige Regeln f\u00fcr das Verbot von Parteien, die das Verfassungsgericht deutlich hervorgehoben hat. Es gibt aber ebenso Regeln f\u00fcr den offenen und toleranten Umgang miteinander. Die eindeutigste Antwort an Alle findet sich schon in Artikel 1 des Grundgesetzes: “Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar”.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe haben bekannt gegeben, dass die NPD nicht verboten wird. Aus Sicht der Kammer kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gef\u00e4hrden, auch wenn die Partei verfassungsfeindlich gesinnt ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1358,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"Die Entscheidung ist gefallen: Es gibt kein NPD Verbot","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_wpas_customize_per_network":false},"categories":[494,476],"tags":[542,540,227,539,541,543],"class_list":["post-1850","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-494","category-jurisprudenz","tag-2bvb-113","tag-bundesverfassungsgericht","tag-gesetz","tag-npd","tag-verbot","tag-zweiter-senat"],"yoast_head":"\n
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