{"id":1683,"date":"2017-01-02T10:00:25","date_gmt":"2017-01-02T08:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=1683"},"modified":"2018-09-08T00:59:18","modified_gmt":"2018-09-07T22:59:18","slug":"der-internationale-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2017\/01\/der-internationale-strafgerichtshof\/","title":{"rendered":"Der Internationale Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"

Der Internationale Strafgerichtshof geistert in den letzten Monaten immer wieder durch die mediale Berichterstattung. Grund genug sich einmal n\u00e4her mit dieser Institution zu befassen.<\/p>\n

Als internationaler Strafgerichtshof, kurz IStGH, wird ein st\u00e4ndiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, Niederlande, bezeichnet. Die Grundlage seiner juristischen Legitimation ist das internationale R\u00f6mische Statut \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof vom 17. Juli 1998.\u00a0 Das Gericht hat seine Arbeit am 01. Juli 2002 aufgenommen.<\/p>\n

Entstehung des Strafgerichtshof<\/h3>\n

Vor der Gr\u00fcndung des Internationalen Strafgerichtshof gab es bereits internationale Strafgerichte. Diese wurden f\u00fcr spezielle Konflikte, wie zum Beispiel f\u00fcr Jugoslawien oder Runda, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen um in jeweiligen Konflikten v\u00f6lkerrechtlich Verbrechen zu verfolgen. Aufgrund der Bindung an die jeweiligen Situationen werden diese Strafgerichte auch als “Ad-Hoc-Tribunale” bezeichnet.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu ist der Internationale Strafgerichtshof auf Basis eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages eine auf Dauer angelegte juristische Institution. Sie ist nicht Teil der UN, sondern eigenst\u00e4ndig mit einer eigenen verfassungsrechtlich gesicherten V\u00f6lkerrechtspers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n

Seine hohe Legitimit\u00e4t erh\u00e4lt der Gerichtshof durch die Tatsache, dass eine gro\u00dfe Anzahl von Staaten die R\u00f6mischen Statuten ratifiziert hat. Nach der Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Zust\u00e4ndig ist der Gerichtshof f\u00fcr seither begangene Verbrechen.<\/p>\n

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Das R\u00f6mische Statut<\/h3>\n

Das Statut ist die Weiterentwicklung von zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen<\/a>. Ziel war es eine Kodifizierung von Prinzipien \u00fcber die Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erreichen. Die eigens gegr\u00fcndete V\u00f6lkerrechtskommission leistete wesentliche Vorarbeiten zum Rom-Statut.<\/p>\n

\u00dcber f\u00fcnf Wochen wurde im Juni und Juli 1998 in Rom \u00fcber das Statut verhandelt. Am 17. Juli 1998 wurde das Statut von der UN-Bevollm\u00e4chtigtenkonferenz in Rom angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich. Bisher haben 139 Staaten das Statut unterschrieben und 124 auch in ihren L\u00e4ndern ratifiziert.<\/p>\n

Nach seinem Art. 126 tritt das Statut am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den sechzigsten Tag nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen folgt. Diese Bedingung war erf\u00fcllt, als am 11. April 2002 zehn Staaten gleichzeitig ihre Ratifikationsurkunden hinterlegten, sodass das Statut am 1. Juli 2002 in Kraft treten konnte.<\/p>\n

Inhaltliche Aufgaben und Ausrichtung des Strafgerichtshof<\/h3>\n

Zu den Zust\u00e4ndigkeiten des Strafgerichtshof z\u00e4hlen im Kern die Verbrechen des V\u00f6lkerstrafrechts, wie V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Verfolgt werden nur Verbrechen, die nach seiner Gr\u00fcndung begangen worden sind.<\/p>\n

Problematisch wird es im Bereich um Verbrechen der Aggression, genauer beim sogenannten Angriffskrieg. Dieser wurde zwar in der \u00c4nderung des R\u00f6mischen Statuts im Juni 2010 deklariert, aber noch nicht durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten angenommen.<\/p>\n

Eine weitere Besonderheit hat Auswirkungen auf die internationale Akzeptanz des Gerichtshofs. Denn nur Staatsangeh\u00f6rige von Vertragsstaaten, die die Statuten ratifiziert haben, unterlegen der Gerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof. Daraus folgt auch, dass die Kompetenz des Gerichtshofes zur nationalen Gerichtsbarkeit nachrangig ist und der Strafgerichtshof einen Fall nur an sich ziehen kann, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht m\u00f6glich oder nationalstaatlich nicht gewollt wird.<\/p>\n

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Internationale Akzeptanz<\/h3>\n

Ein Teil der verfassungsrechtlichen Struktur des Gerichtshofes und der vorausgesetzten R\u00f6mischen Statuten werden von einigen L\u00e4ndern der Welt kritisch gesehen.<\/p>\n

Der Internationale Staatsgerichtshof wird von allen Staaten der Europ\u00e4ischen Union anerkannt. Weltpolitisch stark relevante L\u00e4nder wie die USA, Russland, China, T\u00fcrkei, Israel und Indien haben entweder das R\u00f6mische Statut nicht unterzeichnet, die Unterzeichnung nicht ratifiziert oder gar ihre Unterschrift zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Aktuelle Entwicklungen<\/h3>\n

Die Kritik am Gerichtshof auf Grund nationalstaatlicher Einzelinteressen h\u00e4lt unver\u00e4ndert an. Mehre afrikanische Mitgliedsstaaten haben R\u00fccktrittsabsichten erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Schon 2013 hatten die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union erwogen, gemeinsam vom Ro\u0308mischen Statut zuru\u0308ckzutreten. Diese U\u0308berlegungen haben Su\u0308dafrika und Gambia nun im Oktober 2016 in die Tat umgesetzt und nach Art. 127 Abs. 1 des Ro\u0308mischen Statuts ihre Ru\u0308cktrittserkla\u0308rung gegenu\u0308ber dem Generalsekreta\u0308r der Vereinten Nationen abgegeben. Burundi hat den dazu notwendigen innerstaatlichen Ru\u0308cktrittsprozess angesto\u00dfen und m\u00f6chte, den Ru\u0308cktritt gegenu\u0308ber der UN erkla\u0308ren. Kenia und Namibia nehmen einen Ru\u0308cktritt vom Ro\u0308mischen Statut aktuell ebenfalls ernsthaft in Betracht.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde zur Kritik<\/h3>\n

Den Austrittsbestrebungen der afrikanischen Staaten gehen verschiedene Spannungen voraus. U.a. waren die Anklagen gegen den sudanesischen Staatspra\u0308sidenten Omar Al-Bashir (2008) und den kenianischen Pra\u0308sidenten Uhuru Kenyatta (2010). Diese politischen Spannungen versch\u00e4rften sich zuletzt im Juli 2015, als die Regierung\u00a0 S\u00fcdafrikas den per internationalen Haftbefehl gesuchten Al- Bashir mit Verweis auf dessen vermeintliche Immunita\u0308t als Staatsoberhaupt nicht verhaftete.\u00a0 Al- Bashir hielt sich anla\u0308sslich eines Gipfeltreffens in Johannesburg auf.<\/p>\n

Wenn die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgrund verschiedener Unzufriedenheiten sich dazu entschlie\u00dfen geschlossen vom den R\u00f6mischen Statuten abzur\u00fccken, w\u00e4re die Zielsetzung einer universellen, vo\u0308lkerrechtlichen Strafgerichts- barkeit kaum mehr zu realisieren.<\/p>\n

Gerade im Hinblick auf den unabh\u00e4ngigen, \u00fcberstaatlichen Anspruch des Internationalen Strafgerichtshof leidet die Legitimation des Gerichtshofs, weil\u00a0 die politische Schwergewichte wie China, Indien, Israel, Russland, die Tu\u0308rkei oder die USA das Gericht nicht ratifiziert haben.<\/p>\n

L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/h3>\n

Um die aus europ\u00e4ischer Sicht v\u00f6lkerrechtlich notwendige Institution zu sicher, werden aktuell Anregungen diskutiert, wie etwa die Einrichtung eines eigenen afrikanischen Strafgerichtshofs oder eine Reform des Ro\u0308mischen Statuts.<\/p>\n

Die zus\u00e4tzliche Einrichtung eines alternativen Gerichtshofs ist wegen der fehlenden Einigkeit der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union u\u0308ber dessen Sinn und Zweck wohl eher ungewiss. Die m\u00f6gliche Aba\u0308nderung der Ro\u0308mischen Statute k\u00f6nnte zur Aufweichung jener Kodifizierung fu\u0308hren, die 2002 bei der Gr\u00fcndung des Gerichtshofes im Kampf\u00a0 f\u00fcr ein modernes V\u00f6lkerstrafrecht eingef\u00fchrt worden sind. Insbesondere ist die Immunit\u00e4tenregelung in Art. 27 des R\u00f6mischen Statuts zu nennen. F\u00fcr eine A\u0308nderung des Ro\u0308mischen Statuts ist eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden der Vertragsstaaten notwendig. Die Erfolgsaussichten sind daher ebenfalls fraglich.<\/p>\n

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