Wenn man sich regelm\u00e4\u00dfiger mit den Hintergr\u00fcnden von Berichterstattungen auseinandersetzt, stellt man relativ schnell fest, dass die vereinfachte Darstellung von Gerichtsurteilen schwer nachzuvollziehen und die daraus resultierenden Schl\u00fcsse schwerzufallen scheinen.<\/p>\n
So ging es mir auch bei einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, kurz EuGH, vom Oktober diesen Jahres. Das EuGH hatte \u00fcber das Vorabentscheidungsersuchen nach Art.\u00a0267 AEUV ((<\/span>Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union – http:\/\/www.aeuv.de\/<\/a><\/span>)), <\/span>eingereicht vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, zu entscheiden.<\/p>\n Ein Vorabentscheidungsverfahren des EuGH dient dazu, es den nationalen Gerichten zu erm\u00f6glichen, dem EuGH Fragen bez\u00fcglich der Auslegung und G\u00fcltigkeit von Europarecht vorzulegen. Ziel ist es, eine unterschiedliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern und damit die Einheitlichkeit und Effektivit\u00e4t des Unionsrechts zu sichern.<\/p>\n Gegenstand des\u00a0Vorabentscheidungsersuchen<\/span> war ein Verfahren zwischen der Deutsche(n) Parkinson Vereinigung (e.V.). <\/b>und der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs (e.V.). <\/b>In der Sache vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ging es im Wesentlichen um folgenden Sachverhalt: Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hat ein Bonussystem in Kooperation mit der Versandapotheke DocMorris beworben, das f\u00fcr Mitglieder, die bei der Versandapotheke bestellen, Boni f\u00fcr verschreibungspflichtige Parkinson-Medikamente vorsah. F\u00fcr die gegnerische Seite, der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs (ZBW), war darin ein Versto\u00df gegen das, im deutschen Recht vorgesehene, Gebot der Preisbindung beim Apothekenabgabepreis f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel ((sog. RX-Arzneimittel)), gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 2 Arzneimittelgesetz ((AMG)) in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung ((AMPreisV)), gesehen worden.<\/p>\n In Deutschland ist die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten streng geregelt. Die Arzneimittelpreisverordnung regelt die Bildung der Preise aller RX-Arzneimittel. Der Grundtenor dabei ist, dass an Patienten das gleiche Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis abgegeben werden muss.<\/span><\/p>\n Oftmals wird argumentiert, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenverkaufspreises den Wettbewerb der Apotheken unterbindet und den Patienten sowie Krankenkassen schadet. Dies alleinig betrachtet, k\u00f6nnte das so aussehen. Das gegenw\u00e4rtige Gesamtsystem der Arzneimitteldistribution in Deutschland k\u00f6nnte, ohne diese staatliche Regulierung, kaum erhalten werden. Dieses System sch\u00fctzt die Patienten – und die solidarisch zahlende Gemeinschaft.<\/span><\/span><\/p>\n Menschen die Medikamente ben\u00f6tigen sind \u2013 aus naheliegenden Gr\u00fcnden \u2013 zu einem Vergleich von Preisen, wie der normale Kosument etwa, kaum oder nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage. Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht des deutschen Gesetzgebers ist ein kranker Patient kein frei handelnder Nachfrager, gem\u00e4\u00df der Theorie einer freien Marktwirtschaft. In einem System, ohne die Regulierung nach der Arzneimittelpreisverordnung, lie\u00dfe sich nur schwer verhindern, dass diese Notlage von Anbietern ausgenutzt werden k\u00f6nnte. Bei einheitlichen Apothekenabgabepreisen muss sich dagegen niemand Sorgen machen, er w\u00fcrde wom\u00f6glich benachteiligt.<\/span><\/p>\n Weiterhin m\u00fcssten die Gegner der Preisbindung\u00a0 ber\u00fccksichtigen das Apotheken im Rahmen des Gesamtverg\u00fctungssystems\u00a0 eine Vielzahl von einzelnen Leistungen, die nicht – oder nur eingeschr\u00e4nkt – gesondert abgegolten werden, erbringen. Neben der pharmazeutischen Beratung geh\u00f6rt hierzu u.a. auch die Arzneimittelversorgung au\u00dferhalb der gew\u00f6hnlichen Laden\u00f6ffnungszeiten (nachts, Sonn- und Feiertage) und die Bereitstellung weiterer Dienstleistungen.<\/span><\/p>\n Ebenfalls k\u00f6nnte man argumentieren, dass ein einheitlicher Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keinesfalls einen Wettbewerb zwischen den Apotheken verhindert. Denn er lenkt ihn dagegen in andere, dem Patienten dienlichere Bahnen \u2013 n\u00e4mlich hin in Richtung eines Qualit\u00e4ts-, Leistungs- und Servicewettbewerbs zwischen mehr und weniger kundenorientierten Apotheken.<\/span><\/p>\n <\/span>Diese zus\u00e4tzlichen Wirkungen der Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten wurden vom Gesetzgeber bewusst zur Steuerung eingesetzt.<\/p>\n In der Rechtssache C\u2011148\/15 ((http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-148\/15<\/a>)) stellt der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seinem Urteil fest, dass die Preisbindung in Deutschland f\u00fcr\u00a0 verschreibungspflichtige Arzneimittel in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit, gem\u00e4\u00df Art. 34 AEUV, nicht unerheblich eingreift.<\/p>\n Nach Unionsrecht ist es den Mitgliedstaaten untersagt mengenm\u00e4\u00dfige Einfuhrbeschr\u00e4nkungen oder Ma\u00dfnahmen gleicher Wirkung vornehmen, die dazu dienen, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tats\u00e4chlich oder potenziell einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Zwar betrifft die deutsche Preisbindung alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gleicherma\u00dfen, die ihre gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten im Inland aus\u00fcben. Die Benachteiligung durch die deutsche\u00a0Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten trifft jedoch (Versand-)Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten st\u00e4rker als im Inland ans\u00e4ssige Apotheken. Der Preiswettbewerb ist f\u00fcr Versandapotheken, aufgrund ihres eingeschr\u00e4nkten Leistungsangebots, ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor als f\u00fcr traditionelle Apotheken. Von diesem h\u00e4nge es laut dem Gericht ab, ob Versandapotheken einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden k\u00f6nnen.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung hat das Gericht weiterhin ausgef\u00fchrt, dass der Eingriff der deutschen Preisbindung als Ma\u00dfnahme zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV nicht gerechtfertigt ist. Diese Schutzg\u00fcter nehmen den h\u00f6chsten Rang unter den vom Unionsrecht gesch\u00fctzten G\u00fctern und Interessen ein. Die Mitgliedstaaten besitzen einen gro\u00dfen Interpretationsraum bei der Einstellung, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten wollen. Das EuGH hat die gew\u00e4hlte Argumentation des Gesetzgebers als wirksame Ma\u00dfnahme zum\u00a0Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen verneint. Denn die staatlichen Beschr\u00e4nkungen von Grundfreiheiten m\u00fcssen geeignet sein, das verfolgte legitime Ziel auch zu erreichen. Die Mitgliedsstaaten sind in solch einem Verfahren in der Beweislast. So m\u00fcsste beispielsweise die Geeignetheit der Ma\u00dfnahme zur Erreichung des rechtfertigenden Zieles mit Hilfe statistischer Daten oder anderer Mittel dargelegt werden.<\/p>\n Im vorliegenden Verfahren hat das Gericht dargelegt, dass keine ausreichenden Hinweise vorhanden waren, die belegen dass dies m\u00f6glich sei. Daher war die Entscheidung im Sinne der Auslegung des Unionsrechts folgerichtig.<\/p>\n Den Volltext des Urteils k\u00f6nnen Interessierte hier nachlesen<\/a>.<\/p>\n Wie bereits beschrieben entscheidet der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren \u00fcber die Auslegung des Unionsrechts oder \u00fcber seine G\u00fcltigkeit. Er ist hingegen nicht berechtigt, \u00fcber die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen Sachfragen oder \u00fcber die Auslegung oder Anwendung des nationalen Rechts zu entscheiden.<\/p>\n Die Anwendung des Unionsrechts auf den dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt ist Sache des vorlegenden Gerichts. Nun muss das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u00fcber die Berufung der DPV richten. Es in seiner Beurteilung, aufgrund der bindenden Wirkung des EuGH-Urteils,\u00a0 darf es nicht von der Bewertung des EuGH abweichen. Das OLG hat nun bei seiner Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen, dass die Preisbindung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel im Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit\u00a0 f\u00e4llt.<\/p>\n Bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten ist die Preisbindung der Arzneimittelpreisverordnung, <\/span>mangels Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegen\u00fcber nationalem Recht. Das bedeutet, dass das dem Unionsrecht widersprechende Gesetz des Mitgliedsstaates zwar g\u00fcltig ist, jedoch im Anwendungsbereich des Unionsrechts nicht anwendbar ist. Also insofern ber\u00fchrt das EuGH Urteil nicht die G\u00fcltigkeit der gesetzlichen Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises f\u00fcr RX-Arzneimittel in \u00a7 78 Abs. 1 S. 4 AMG, \u00a7\u00a7 1 und 3 AMPreisV.<\/p>\n Die in Deutschland ans\u00e4ssigen Apotheken bleiben an die f\u00fcr sie weiterhin geltenden Vorschriften gebunden. Das Verbot des Art.\u200934 AEUV betrifft nur einfuhrbehindernde Ma\u00dfnahmen. Die Nichtanwendbarkeit der Preisbindungsregelungen tritfft entsprechend nur auf EU-ausl\u00e4ndische Apotheken zu. Es kann folglich zu einer Benachteiligung inl\u00e4ndischer Apotheken kommen. Die sogenannte Inl\u00e4nderdiskriminierung ist ein grunds\u00e4tzliches Problem der strukturellen Begebenheiten der Europ\u00e4ischen Union und tritt auch in anderen Bereichen auf.<\/p>\n Auf\u00a0 die nationale Gesetzgebung, die beispielsweise die gesetzliche Preisbindung aufheben w\u00fcrden oder den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, wie vor der 2004 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung ((BGBl. I 2003, S. 2190, vgl. BT-Drs. 15\/1525<\/a>, S. 165)) unter Ber\u00fccksichtigung der EuGH-Entscheidung vom 11. Dezember 2003 (( in der Rs. C-322\/01 (Deutscher Apothekenverband\/DocMorris) )) verbieten, hat das Urteil des EuGH keine unmittelbaren Auswirkungen.<\/p>\n In vielen Kommentaren der Journalisten und einiger Interessenverb\u00e4nde wird nun ein massenhaften Apothekensterben prophezeit. Meiner Meinung nach ist es aus den obengeschilderten Einfluss auf die deutsche gesetzgebende Gewalt nicht zu erwarten.<\/p>\n Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Druck auf die Apothekenwirtschaft st\u00e4rker werden wird. Vielleicht ist es aber auch die Chance, dass das angestrebte Ziel in Richtung eines Qualit\u00e4ts-, Leistungs- und Servicewettbewerbs, durch den Fall der Preisbindung ,eher gest\u00e4rkt wird. Denn wenn die Preissicherheit der Apotheker kein Wettbewerbsvorteil mehr ist, m\u00fcssen viele Apotheken umdenken und ihren Fokus mehr auf Qualit\u00e4t und Service richten. Der Onlineversand kann die Beratungsleistung vor Ort nicht ersetzen. Hier liegt ein neues Alleinstellungsmerkmal auf der Hand. Er muss nur genutzt werden. <\/span><\/p>\n Es bleibt abzuwarten wie der Gesetzgeber mit der Einsch\u00e4tzung des EuGH umgeht. Ein Umdenken und die Umsteuerung der bisherigen Systeme ist notwendig und er\u00f6ffnet zahlreiche M\u00f6glichkeiten, dass antiquirte System der deutschen pharmazeutischen Strukturen aufzubrechen.<\/p>\n http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-148\/15<\/a><\/p>\nVorabentscheidungsverfahren<\/h2>\n
Der Fall<\/h2>\n
Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten<\/h2>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr einheitliche Apothekenpreise<\/span><\/h2>\n
Die Entscheidung des EuGH<\/h2>\n
Folgen des Urteils<\/h2>\n
Standpunkt<\/h2>\n
Weiterf\u00fchrende Quellen:<\/h2>\n