{"id":1488,"date":"2016-07-16T09:00:33","date_gmt":"2016-07-16T07:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=1488"},"modified":"2016-12-28T23:54:30","modified_gmt":"2016-12-28T21:54:30","slug":"wahlrechtsreform-fuer-den-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/07\/wahlrechtsreform-fuer-den-bundestag\/","title":{"rendered":"Wahlrechtsreform f\u00fcr den Bundestag"},"content":{"rendered":"

Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages hatte der wiedergew\u00e4hlte Parlamentspr\u00e4sident Prof. Dr. Norbert Lammert angek\u00fcndigt, dass die erheblichen Ausweitung der Anzahl der Bundestagsmandate noch st\u00e4rkeres Gewicht bekommen werde und ein Handlungsgebot nicht nur seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist sondern schon aus der Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlamentes heraus geboten sein sollte.<\/p>\n

So werde ohne eine Wahlrechtsreform, nach Modellrechnungen zur Bundestagswahl 2017, mehr als 700 Parlamentssitze erwartet. Dies widerspricht der 1996 festgelegten Sollgr\u00f6\u00dfe von 598 mehr als deutlich.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde – Bisheriges und noch g\u00fcltiges Wahlrecht<\/h2>\n

F\u00fcr die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, am 22. September 2013, galt erstmals das mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur \u00c4nderung des Bundeswahlgesetzes reformierte Wahlrecht. Diese sind unver\u00e4ndert seit dem 09. Mai 2013 in Kraft und basieren auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dessen Urteil vom 25. Juli 2012.<\/p>\n

Bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 fand erstmals das mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur \u00c4nderung des Bundeswahlgesetzes reformierte Wahlrecht Anwendung. Die Wahlrechts\u00e4nderungen sind am 9. Mai 2013 in Kraft getreten. Sie sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 umsetzen.<\/p>\n

Die Leits\u00e4tze des Gerichtes waren:<\/p>\n

(1) Die Bildung der L\u00e4ndersitzkontingente nach der W\u00e4hlerzahl gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BWG erm\u00f6glicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grunds\u00e4tze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.<\/p>\n

(2) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verh\u00e4ltniswahl sind \u00dcberhangmandate (\u00a7\u00a06 Abs.\u00a05 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verh\u00e4ltniswahl nicht aufhebt.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von \u00dcberhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsst\u00e4rke verletzt.<\/p>\n

Quelle: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012\u00a0 – 2 BvE 9\/11 – Rn. (1-164) ((http:\/\/www.bverfg.de\/e\/fs20120725_2bvf000311.html<\/a>))<\/p><\/blockquote>\n

Das oberste Verfassungsorgan unserer Bundesrepublik hatte in dem Urteil das Verfahren zur Verteilung der Sitze nach \u00a7 6 BWahlG ((Bundeswahlgesetz)) f\u00fcr verfassungswidrig und somit nichtig erkl\u00e4rt. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz bereits eine \u00c4nderung auf Grundlage eines \u00e4hnlichen Urteils vom 03. Juli 2008 erfahren hatte. In medias res ist die \u00dcberzeugung des Gerichtes, dass das sog. negative Stimmgewicht zu beseitigen ist.<\/p>\n

Das negative Stimmgewicht<\/h4>\n

Als negatives Stimmgewicht wird ein Paradoxon des alten Wahlrechtes bezeichnet: Mehr Zweitstimmen als Erststimmen\/ Direktmandaten f\u00fcr eine Partei konnte unter bestimmten Konstellationen zu weniger Sitzen im Deutschen Bundestag f\u00fchren. Der umgekehrte Fall war ebenso m\u00f6glich.<\/p>\n

Beibehaltung der personalisierten Verh\u00e4ltniswahl<\/h4>\n

Im Gegensatz zur Wahl zum 17. Bundestag beispielsweise kann kurz zusammengefasst werden: Weiterhin wird die Personenwahl von Wahlkreisbewerbern nach den Regeln der relativen Mehrheitswahl (Erststimme) und die Wahl nach Landeslisten der Parteien im Wege der Verh\u00e4ltniswahl (Zweitstimme) kombiniert. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Sitzanteile der Parteien im Bundestag ist das Zweitstimmenergebnis.<\/p>\n

Neues Verfahren der Sitzverteilung<\/h4>\n

F\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Landeslisten der Parteien m\u00fcssen im Bundesgebiet mehr als 5% der Zweitstimmen oder aber mindestens 3 Direktmandate in den Wahlkreisen errungen werden.<\/p>\n

Soweit so bekannt und nahezu unver\u00e4ndert. Bei der Sitzverteilung ergeben sich aber die wesentlichen Unterschiede zum alten Recht. Noch f\u00fcr die vorletzte Bundestagswahl ((zum 17. Deutschen Bundestag)) wurde in einem ersten Schritt errechnet, wie viele Sitze eine Partei bundesweit aufgrund der Zweitstimmen erlangt hatte ((Oberverteilung)). Diese Sitze wurden auf die Landeslisten der Partei gem\u00e4\u00df ihrer jeweiligen Zweitstimmenanteile verteilt ((Unterverteilung)). Diese Regelung wurde abgeschafft, nach aktuellem Recht vollzieht sich die Sitzverteilung nicht zuerst auf Bundes- sonder auf Landesebene.<\/p>\n

Landeslisten gehen vor<\/h4>\n

Im ersten Schritt werden f\u00fcr die einzelnen Bundesl\u00e4nder vor der Wahl feste Kontingente der insgedamt zu vergebenen Sitze bestimmt, dies richtet sich nach dem Bev\u00f6lkerungsanteil der jeweiligen L\u00e4nder. Bei der Sitzverteilung werden die Mandate auf die Landeslisten gem\u00e4\u00df Ihrer Stimmenergebnisse der Zweitstimmen verteilt.<\/p>\n

Hat eine Partei in einem Bundesland mehr Sitze in den Wahlkreisen ((Direktmandate)) errungen als sie nach der oben beschriebenen Sitzzuteilung auf die Landeslisten erzielt hat, so bleiben ihr auch diese direkt errungenen Mandate erhalten ((\u00dcberhangmandate)).<\/p>\n

Jetzt wird es anders: In der 2. Stufe der Sitzverteilung werden die entstandene \u00dcberhangmandate durch die Vergabe weiterer Mandate entsprechend der Stimmenverh\u00e4ltnisse der Parteien vollst\u00e4ndig ausgeglichen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, dass sich der Anteil der Sitze jeder Partei gem\u00e4\u00df ihrem Zweitstimmenanteil um die Anzahl eventueller \u00dcberhangmandate erh\u00f6ht. Also noch so viele weitere Sitze vergeben, bis sich der bundesweite Parteienproporz nach dem Zweitstimmenergebnis in der Sitzverteilung widerspiegelt.<\/p>\n

Erneute Wahlreform notwendig<\/h2>\n

Zusammengefasst und kurz: Je mehr \u00dcberhangmandate entstehen um so gr\u00f6\u00dfer werden auch die Anzahl der Ausgleichsmandate. Im ungl\u00fccklichsten Fall kann das Parlament so schnell auf 700 Mandate anwachsen. Dies kann nicht im Sinne einen gut funktionierenden Bundestag sein. Daher hat der Bundestagspr\u00e4sident eine weitere Reform des Wahlgesetzes angesto\u00dfen.<\/p>\n

In der Wahlreform geht es in der Sache um zwei wesentliche Punkte. Zum einen k\u00f6nnte eine H\u00f6chstsitzzahl des Bundestages eingef\u00fchrt werden. Zum anderen um m\u00f6gliche verfassungsrechtliche Risiken bei einer ausschlie\u00dflich einfachgesetzlichen Verankerung dieses Modells auszuschlie\u00dfen, soll eine Umsetzung durch eine entsprechende Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes begleitet werden.<\/p>\n

Die H\u00f6chstsitzzahl muss sich als Schnitt bei der Bildung von \u00dcberhangmandaten, die zu Ausgleichsmandaten f\u00fchren vorstellen. Bei Erreichen einer festzulegenden Gesamtsitzzahl des Bundestages (z.B. 630) wird die Sitzzahlerh\u00f6hung zur Verhinderung von \u00dcberhangmandaten abgebrochen. Wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr nach dieser Berechnung zustehen, bleiben ihr diese als ausgleichslose, externe \u00dcberhangmandate erhalten.<\/p>\n

Im Grundgesetz hei\u00dft es in Art. 38:<\/p>\n

\n

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/p>\n

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; w\u00e4hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Vollj\u00e4hrigkeit eintritt.<\/p>\n

(3) Das N\u00e4here bestimmt ein Bundesgesetz.<\/p><\/blockquote>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte Prof. Dr. Lammert gerne das Wahlsystem der Personenwahl mit einer verbundenen Verh\u00e4ltniswahl festschreiben, sowie den Bundesgesetzen mehr Einfluss und verfassungsm\u00e4\u00dfige Sicherheit verschaffen. N\u00e4here Informationen und ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndungen k\u00f6nnen hier eingesehen werden: Vorschlag des Bundestagspr\u00e4sidenten Lammert zur Wahlrechtsreform <\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. 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