{"id":1347,"date":"2016-06-03T17:00:49","date_gmt":"2016-06-03T15:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoerske.de\/?p=1347"},"modified":"2016-12-28T23:53:49","modified_gmt":"2016-12-28T21:53:49","slug":"stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/","title":{"rendered":"St\u00f6rerhaftung ade? – \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen"},"content":{"rendered":"

Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen in den sozialen Medien \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.<\/p>\n

Trotz der zu begr\u00fc\u00dfenden \u00c4nderungen wurde das Gesetz in der Beratungsphase von der Digitalen Gesellschaft e.V.<\/a> kritisiert. Einige\u00a0“Non-Governmental Organisation(en)” (Nichtregierungsorganisation(en)) rufen sogar zu einer Petition auf. Sie fordern lautstark die generelle Abschaffung der St\u00f6rerhaftung bzw. die Abschaffung der abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche. Gerade um letzteres brauchen sich die besorgten Aktivisten keine Sorgen mehr machen.<\/p>\n

Die wesentlichen \u00c4nderungen im Telemediengesetz<\/h4>\n

Das ge\u00e4nderte Telemediengesetz geht in seiner jetztigen Fassung auf die Kritikpunkte der Sachverst\u00e4ndigen in den Aussch\u00fcssen in gro\u00dfem Ma\u00dfe ein. So u.a. auf die Hinweise von Dr. Frey ((Dr. Dieter Frey, Fachanwalt f\u00fcr Urheber- und Medienrecht, Gutachter zum Haftungsrecht f\u00fcr Internet-Provider)):<\/p>\n

\n

“Die Verabschiedung des nunmehr vorgelegten TMG-Gesetzentwurfs wird meines Erachtens die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um endlich eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung von offenen WLAN-Angeboten in Deutschland zu erm\u00f6glichen.\u00a0Weiterhin ist zentral, dass WLAN-Betreiber nicht mit Abmahnkosten oder Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen Rechtsverletzungen Dritter, die \u00fcber ihr Funknetz erfolgen, belastet werden k\u00f6nnen. Damit entf\u00e4llt das Interesse an massenhaften Abmahnungen.” – Dr. Frey Quelle: SPD Bundestagsfraktion<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Gefahr von Schadenersatzanspr\u00fcchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen f\u00fcr WLAN- Betreiber f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter abzuschaffen war prim\u00e4res Ziel der \u00c4nderung in \u00a7 8 Abs. 3 Telemediengesetz. Es gibt nun mehr Rechtssicherheit f\u00fcr WLAN- Anbieter, egal ob privat oder gewerblich. Alle Anbieter von WLAN Hotspots, freien WLAN Accesspoint etc. genie\u00dfen nun die vollen Haftungsprivilegien wie Internetzugangsabieter ((Accessprovider)). Eine Haftung eines WLAN- Anbieters f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, dass sogar ohne die zwischenzeitlich im Regierungsentwurf vorhandenen Auflagen wie Vorschaltseiten und Passwortverpflichtungen.<\/p>\n

Die kostenpflichtigen Abmahnungen f\u00fcr WLAN- Betreiber f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter geh\u00f6ren der Vergangenheit an und Abmahnwellen gegen Caf\u00e9s oder Familien, die viele Menschen verunsichern, wird es in dieser Form nicht mehr geben.<\/p>\n

Durch die Gleichstellung mit einem Internetzugangsanbieter kann kein WLAN-Anbieter weder zur Zahlung von Schadenersatz, noch zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Rechtsverletzung verpflichtet werden. Auch eine Verpflichtung auf Beseitigung und Unterlassung ist damit ausgeschlossen.<\/p>\n

F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Rechtssprechung sicherlich von Bedeutung ist der folgende Abschnitt aus der Begr\u00fcndung des Gesetzes, welches in dieser Form sicherlich auch Eingang in die entsprechenden Rechtskommentare finden wird:<\/p>\n

\u201eDie Beschr\u00e4nkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung f\u00fcr rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt f\u00fcr die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie f\u00fcr die unmittelbare und mittelbare Haftung f\u00fcr Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach \u00a7 8 Abs. 1 und 2 TMG umfasst z.B. uneingeschr\u00e4nkt die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung im Zivilrecht nach der sog. St\u00f6rerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadensersatz, sondern seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die \u00dcbermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese eindeutige Begr\u00fcndung des Gesetzgebers d\u00fcrfte die bisher sehr ungl\u00fcckliche Rechtsprechung des BGH ma\u00dfgeblich \u00e4ndern und zu einer europarechtlich passenderen Einsch\u00e4tzung f\u00fchren.<\/p>\n

Gerichtliche Anordnungen sind berechtigte Einschr\u00e4nkungen<\/h4>\n

Davon ausgeschlossen, meiner Meinung nach auch berechtigter Weise, ist dagegen eine gerichtliche Anordnung, die aber nur f\u00fcr extreme Missbrauchsf\u00e4lle in Frage kommen. Aber auch in diesen F\u00e4llen darf keine Haftung des Anbieters festgestellt werden und keine Kosten f\u00fcr Abmahnungen, gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den WLAN-Anbieter verh\u00e4ngt werden. Diese Einschr\u00e4nkung entsprecht den Vorgaben durch europ\u00e4ische Verordnungen, Richtlinien und steht in direktem Einklang mit Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes.<\/p>\n

Aus dem Blickwinkel der von der Digitalen Gesellschaft e.V. vertretenen Interessen sind die weitergehenden Forderungen politisch nachvollziehbar. Aus rechtlicher Perspektive kann deren Ansatz meines Erachtens jedoch nicht zum Tragen kommen.<\/p>\n

Kommentar<\/h4>\n

Das Internet ist und sollte niemals ein rechtsfreier Raum sein, zuviel illegales und moralisch verwerfliches Tun findet dort bereits statt. Die jetzt verabschiedete \u00c4nderung des TMG ist eine aus meiner Sicht rechtssichere M\u00f6glichkeit freies WLAN zu f\u00f6rdern und die \u00c4ngste vor unbegr\u00fcndeten Haftungsanspr\u00fcchen aus Rechtsverletzungen Dritter zu verhindern. Es ist mir wichtig gewesen, dass keine unn\u00f6tigen technischen H\u00fcrden aufgebaut werden, wie es im Regierungsentwurf noch zu bef\u00fcrchten war. Die Gleichstellung privater und gewerblicher WLAN- Anbieter mit den Internetprovidern bzgl. der Haftungsprivilegien ist f\u00fcr mich der richtige Weg, auch im Anbetracht der unionsrechtlichen Vorraussetzungen der Europ\u00e4ischen Union und der ebenfalls berechtigten Wahrung von urheberrechtlichen Anspr\u00fcchen durch gerichtliche Anordnungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen in den sozialen Medien \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1358,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"#St\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des #Telemediengesetz beschlossen","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_wpas_customize_per_network":false},"categories":[489,43,177],"tags":[405,409,404,406,408,407,403],"class_list":["post-1347","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-489","category-jahr","category-politik","tag-access","tag-eugh","tag-freies-wlan","tag-internetanbieter","tag-stoererhaftung","tag-telemediengesetz","tag-tmg"],"yoast_head":"\nSt\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen - Timos Paper<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"St\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Timos Paper\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/timo.hoerske\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/timo.hoerske\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2016-06-03T15:00:49+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-12-28T21:53:49+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/i0.wp.com\/blog.hoerske.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"833\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"576\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Timo H\u00f6rske\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@timo_hoerske\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@timo_hoerske\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Timo H\u00f6rske\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Timo H\u00f6rske\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc\"},\"headline\":\"St\u00f6rerhaftung ade? – \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen\",\"datePublished\":\"2016-06-03T15:00:49+00:00\",\"dateModified\":\"2016-12-28T21:53:49+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/\"},\"wordCount\":776,\"commentCount\":0,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2016\\\/06\\\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1\",\"keywords\":[\"Access\",\"EuGH\",\"freies WLAN\",\"Internetanbieter\",\"St\u00f6rerhaftung\",\"Telemediengesetz\",\"TMG\"],\"articleSection\":[\"2016\",\"Jahr\",\"Politik\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/\",\"name\":\"St\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen - Timos Paper\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2016\\\/06\\\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1\",\"datePublished\":\"2016-06-03T15:00:49+00:00\",\"dateModified\":\"2016-12-28T21:53:49+00:00\",\"description\":\"Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2016\\\/06\\\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2016\\\/06\\\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1\",\"width\":833,\"height\":576,\"caption\":\"antic | fotolia\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/2016\\\/06\\\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"St\u00f6rerhaftung ade? – \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/\",\"name\":\"Timos Blog\",\"description\":\"ego cogito, ergo sum\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":[\"Person\",\"Organization\"],\"@id\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc\",\"name\":\"Timo H\u00f6rske\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/01\\\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1\",\"url\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/01\\\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/01\\\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1\",\"width\":1024,\"height\":954,\"caption\":\"Timo H\u00f6rske\"},\"logo\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/i0.wp.com\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/01\\\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1\"},\"description\":\"Jahrgang 1985, als \\\"Ossi\\\" geboren, im beschaulichen Premnitz an der Havel aufgewachsen. Natur- und Kunstliebhaber. Seit \u00fcber 10 Jahren Wahlbremerhavener, K\u00fcsten- und Windfan. So ziemlich an Allem interessiert. Schwerpunkte sind aber eindeutig Politik, Gesellschaft, Rechtswesen, Natur, Imkerei und Technik. Rotes Parteibuch, Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bremerhaven, Vorsitzender eines Kleing\u00e4rtnervereins, Fachberater f\u00fcr das Kleingartenwesen, Verbandschef der Bremerhavener Kleing\u00e4rtner*innen. Hobbyimker, Freizeitblogger, Techniknerd.\",\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.hoerske.de\\\/\",\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/timo.hoerske\",\"https:\\\/\\\/www.instagram.com\\\/thoerske\\\/\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/timo_hoerske\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/hoerske.de\\\/blog\\\/author\\\/roter_admin\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"St\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen - Timos Paper","description":"Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"St\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen","og_description":"Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.","og_url":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/","og_site_name":"Timos Paper","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/timo.hoerske","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/timo.hoerske","article_published_time":"2016-06-03T15:00:49+00:00","article_modified_time":"2016-12-28T21:53:49+00:00","og_image":[{"width":833,"height":576,"url":"https:\/\/i0.wp.com\/blog.hoerske.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576","type":"image\/jpeg"}],"author":"Timo H\u00f6rske","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@timo_hoerske","twitter_site":"@timo_hoerske","twitter_misc":{"Verfasst von":"Timo H\u00f6rske","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/"},"author":{"name":"Timo H\u00f6rske","@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/#\/schema\/person\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc"},"headline":"St\u00f6rerhaftung ade? – \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen","datePublished":"2016-06-03T15:00:49+00:00","dateModified":"2016-12-28T21:53:49+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/"},"wordCount":776,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/#\/schema\/person\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc"},"image":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1","keywords":["Access","EuGH","freies WLAN","Internetanbieter","St\u00f6rerhaftung","Telemediengesetz","TMG"],"articleSection":["2016","Jahr","Politik"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/","url":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/","name":"St\u00f6rerhaftung ade? - \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen - Timos Paper","isPartOf":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1","datePublished":"2016-06-03T15:00:49+00:00","dateModified":"2016-12-28T21:53:49+00:00","description":"Ich habe mich in den letzten Tagen sehr \u00fcber die Diskussionen \u00fcber die gestern beschlossene \u00c4nderung im Telemediengesetz kurz TMG ge\u00e4rgert.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#primaryimage","url":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1","contentUrl":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1","width":833,"height":576,"caption":"antic | fotolia"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/2016\/06\/stoererhaftung-ade-aenderung-des-telemediengesetzes-beschlossen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"St\u00f6rerhaftung ade? – \u00c4nderung des Telemediengesetzes beschlossen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/","name":"Timos Blog","description":"ego cogito, ergo sum","publisher":{"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/#\/schema\/person\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":["Person","Organization"],"@id":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/#\/schema\/person\/20677cf2167fc7027b752c3bba78d5fc","name":"Timo H\u00f6rske","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1","url":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1","contentUrl":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1","width":1024,"height":954,"caption":"Timo H\u00f6rske"},"logo":{"@id":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/16711213967602.jpg?fit=1024%2C954&ssl=1"},"description":"Jahrgang 1985, als \"Ossi\" geboren, im beschaulichen Premnitz an der Havel aufgewachsen. Natur- und Kunstliebhaber. Seit \u00fcber 10 Jahren Wahlbremerhavener, K\u00fcsten- und Windfan. So ziemlich an Allem interessiert. Schwerpunkte sind aber eindeutig Politik, Gesellschaft, Rechtswesen, Natur, Imkerei und Technik. Rotes Parteibuch, Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bremerhaven, Vorsitzender eines Kleing\u00e4rtnervereins, Fachberater f\u00fcr das Kleingartenwesen, Verbandschef der Bremerhavener Kleing\u00e4rtner*innen. Hobbyimker, Freizeitblogger, Techniknerd.","sameAs":["https:\/\/www.hoerske.de\/","https:\/\/www.facebook.com\/timo.hoerske","https:\/\/www.instagram.com\/thoerske\/","https:\/\/x.com\/timo_hoerske"],"url":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/author\/roter_admin\/"}]}},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Fotolia_109085401_S.jpg?fit=833%2C576&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4W3ht-lJ","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1347"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1347\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hoerske.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}