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![\"Statistik:](\"https:\/\/i0.wp.com\/de.statista.com\/graphic\/1\/536846\/umfrage-zur-entscheidung-der-bundesregierung-im-fall-boehmermann.jpg?w=840\")
<\/a>\nMehr Statistiken finden Sie bei Statista<\/a><\/p>\n
Eine Beleidigung mit juristischen und politischen Folgen<\/h4>\n
Der Fall B\u00f6hmermann ist in aller Munde. Ausl\u00f6ser war ein\u00a0 Gedicht des Satirikers Jan B\u00f6hmermann auf die Person des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. Letzterer nahm dies zum Anlass, sich an die Bundesregierung zu wenden, damit diese strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan B\u00f6hmermann einleitet.<\/p>\n
Der Schahparagraph ((https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Beleidigung_%28Deutschland%29<\/a>))<\/h4>\n![\"20160525_163159\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.hoerske.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/20160525_163159-300x160.jpg?resize=300%2C160&ssl=1\")
<\/a>In der Tat k\u00f6nnte das Schm\u00e4hgedicht den Tatbestand des \u00a7 103 Strafgesetzbuch ((https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/stgb\/gesamt.pd<\/a>f)) erf\u00fcllen. Diese auch als Schahparagraph im Volksmund so bezeichnete Vorschrift regelt die Strafbarkeit der Beleidigung ausl\u00e4ndischer Staatsoberh\u00e4upter. Der Sanktionsrahmen liegt hier grunds\u00e4tzlich bei einer Geldstrafe oder einer Freiheitstrafe bis zu drei bzw. f\u00fcnf Jahren im Falle einer verleumderischen Beleidigung. Eine Besonderheit ist, dass gem. \u00a7 104 a Strafgesetzbuch Voraussetzung f\u00fcr die Strafverfolgung eine entsprechende Erm\u00e4chtigung der Bundesregierung ist.<\/p>\nErm\u00e4chtigung erteilt<\/h4>\n
Die zur Verfolgung B\u00f6hmermanns nach \u00a7 103 StGB ben\u00f6tigte Erm\u00e4chtigung hat die Bundesregierung am 15, April erteilt. Nach Beratungen mit dem Kanzleramt, Ausw\u00e4rtigem Amt, dem Justiz- und Innenministerium war die Entscheidung nicht eindeutig. Die Abstimmung hatte einen Patt zur Folge, die nur mit der Stimme der Bundeskanzlerin zur Erm\u00e4chtigung erfolgte. Alle SPD gef\u00fchrten Ressorts waren gegen die Erteilung einer Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n
Verlangen nach Abschaffung des Schahparagraphen<\/h4>\n
Die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung ist erteilt worden; gleichzeitig wird aber ernsthaft \u00fcber die Abschaffung dieser Vorschrift diskutiert. Insoweit stellt sich die Frage, wie dies alles zusammenpasst. Die ganze Angelegenheit ist nat\u00fcrlich ein Politikum. Wohl mit R\u00fccksicht auf den umstrittenen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung gegen Jan B\u00f6hmermann erteilt. Eine Verurteilung d\u00fcrfte gleichwohl nicht im Interesse der Bundesregierung liegen und k\u00e4me ohnehin bei einer Abschaffung dieser Vorschrift nicht mehr in Betracht. Sicherlich kann auch ein ausl\u00e4ndisches Staatsoberhaupt im Falle einer Beleidigung ein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Dennoch mutet aus juristischer Sicht die Vorschrift des \u00a7 103 Strafgesetzbuch antiquiert an. Es spricht nichts gegen dessen Abschaffung, zumal die Beleidigung eines ausl\u00e4ndischen Staatsoberhauptes gegebenenfalls \u00fcber den Beleidigungstatbestand des \u00a7 185 Strafgesetzbuch geahndet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Erdogan teilt weiter aus<\/h4>\n
Die Motivation der Kanzlerin hinter der Erm\u00e4chtigung hat sie nie \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es bleiben nur Mutma\u00dfungen \u00fcbrig. Nach einem Treffen der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Berlin r\u00e4umt Angela Merkel am 22. April auf Nachfragen der Presse hin ein, dass sie sich dar\u00fcber \u00e4rgere, das Gedicht kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung als “bewusst verletzend” bezeichnet zu haben, da damit der Eindruck entstanden sei, ihre pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung des Gedichts z\u00e4hle hier. Dies sei r\u00fcckblickend ein Fehler gewesen. Doch die falsche R\u00fccksichtsnahme auf Erdogan hat diesen dazu veranlasst seine Forderungen geben\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union zu versch\u00e4rfen und seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Die Einhaltung von Menschenrechten insbesondere der Pressefreiheit schr\u00e4nkt der Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei noch weiter ein.<\/p>\n
Ich bin der \u00dcberzeugung, dass auch der Umgang der Kanzlerin mit dem Fall B\u00f6hmermann zu diesem Verhalten beitr\u00e4gt.<\/p>\n
ERG\u00c4NZUNG:
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<\/a>In der Tat k\u00f6nnte das Schm\u00e4hgedicht den Tatbestand des \u00a7 103 Strafgesetzbuch ((https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/stgb\/gesamt.pd<\/a>f)) erf\u00fcllen. Diese auch als Schahparagraph im Volksmund so bezeichnete Vorschrift regelt die Strafbarkeit der Beleidigung ausl\u00e4ndischer Staatsoberh\u00e4upter. Der Sanktionsrahmen liegt hier grunds\u00e4tzlich bei einer Geldstrafe oder einer Freiheitstrafe bis zu drei bzw. f\u00fcnf Jahren im Falle einer verleumderischen Beleidigung. Eine Besonderheit ist, dass gem. \u00a7 104 a Strafgesetzbuch Voraussetzung f\u00fcr die Strafverfolgung eine entsprechende Erm\u00e4chtigung der Bundesregierung ist.<\/p>\nErm\u00e4chtigung erteilt<\/h4>\n
Die zur Verfolgung B\u00f6hmermanns nach \u00a7 103 StGB ben\u00f6tigte Erm\u00e4chtigung hat die Bundesregierung am 15, April erteilt. Nach Beratungen mit dem Kanzleramt, Ausw\u00e4rtigem Amt, dem Justiz- und Innenministerium war die Entscheidung nicht eindeutig. Die Abstimmung hatte einen Patt zur Folge, die nur mit der Stimme der Bundeskanzlerin zur Erm\u00e4chtigung erfolgte. Alle SPD gef\u00fchrten Ressorts waren gegen die Erteilung einer Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n
Verlangen nach Abschaffung des Schahparagraphen<\/h4>\n
Die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung ist erteilt worden; gleichzeitig wird aber ernsthaft \u00fcber die Abschaffung dieser Vorschrift diskutiert. Insoweit stellt sich die Frage, wie dies alles zusammenpasst. Die ganze Angelegenheit ist nat\u00fcrlich ein Politikum. Wohl mit R\u00fccksicht auf den umstrittenen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung gegen Jan B\u00f6hmermann erteilt. Eine Verurteilung d\u00fcrfte gleichwohl nicht im Interesse der Bundesregierung liegen und k\u00e4me ohnehin bei einer Abschaffung dieser Vorschrift nicht mehr in Betracht. Sicherlich kann auch ein ausl\u00e4ndisches Staatsoberhaupt im Falle einer Beleidigung ein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Dennoch mutet aus juristischer Sicht die Vorschrift des \u00a7 103 Strafgesetzbuch antiquiert an. Es spricht nichts gegen dessen Abschaffung, zumal die Beleidigung eines ausl\u00e4ndischen Staatsoberhauptes gegebenenfalls \u00fcber den Beleidigungstatbestand des \u00a7 185 Strafgesetzbuch geahndet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Erdogan teilt weiter aus<\/h4>\n
Die Motivation der Kanzlerin hinter der Erm\u00e4chtigung hat sie nie \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es bleiben nur Mutma\u00dfungen \u00fcbrig. Nach einem Treffen der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder in Berlin r\u00e4umt Angela Merkel am 22. April auf Nachfragen der Presse hin ein, dass sie sich dar\u00fcber \u00e4rgere, das Gedicht kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung als “bewusst verletzend” bezeichnet zu haben, da damit der Eindruck entstanden sei, ihre pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung des Gedichts z\u00e4hle hier. Dies sei r\u00fcckblickend ein Fehler gewesen. Doch die falsche R\u00fccksichtsnahme auf Erdogan hat diesen dazu veranlasst seine Forderungen geben\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union zu versch\u00e4rfen und seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Die Einhaltung von Menschenrechten insbesondere der Pressefreiheit schr\u00e4nkt der Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei noch weiter ein.<\/p>\n
Ich bin der \u00dcberzeugung, dass auch der Umgang der Kanzlerin mit dem Fall B\u00f6hmermann zu diesem Verhalten beitr\u00e4gt.<\/p>\n
ERG\u00c4NZUNG:
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