Ich halte mich mit persönlichen Standpunkten zur Politik aus beruflichen Gründen meist zurück. Aber was gerade in Berlin passiert, kann und sollte man nicht unkommentiert lassen. Der Ruf nach Neuwahlen ist stärker den je. Wir würden in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Neuland betreten und der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor der ersten großen Herausforderung seiner Amtszeit.
Welche Alternativen gibt es zu Neuwahlen?
Erst einmal wären Neuwahlen an einige verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Die Selbstauflösung des Parlamentes geht nicht und die Vertrauensfrage kann die, sich noch geschäftsführend im Amt befindliche, Bundeskanzlerin nicht stellen. Wie der Ablauf nach § 63 GG wäre, hatte ich bereits geschrieben.
Es kommen noch eine Minderheitsregierung, eine Wiederauflage der Großen Koalition mit oder ohne Frau Angela Merkel in Frage. Natürlich ist es immer noch möglich, dass man die FDP umstimmen kann, auch wenn ich persönlich das Verhältnis, nach der Inszenierung der FDP von heute Nacht, als zerrüttet ansehen würde. Eine Paartherapie hat schon viele Ehen gerettet. Dazu müssten alle Partner bereit sein.
Neuwahlen, oder warum Kompromisse finden, wenn wir so oft wählen können bis es passt.
Die Gründungsväter und- Mütter unserer Verfassung haben sich etwas dabei gedacht, dass Neuwahlen immer noch die Ultima Ratio der demokratischen Willensbildung sein sollen. Die bereits beschriebenen Hürden sind hoch und aufwendig. Es geht dabei nicht um die Kosten einer Wahl, gelebte Demokratie ist nicht umsonst. Viel mehr ist der Gedanke unseres politischen Systems geprägt vom Diskurs und dem Kompromiss.
Natürlich haben Parteien ein Interesse daran, die Interessen und Vorstellungen ihrer Wähler zu vertreten, aber eben auch Wortführer des Kompromisses zu sein. Die Herausforderungen und Ziele unserer Zeit werden immer komplexer und lassen sich jenseits politischer Manifestation auch auf unterschiedlichem Wege angehen.
Unsere Demokratie muss und kann es sich leisten, auch im Konflikt selbst seinen Weg zu finden, wenn man bereits dazu ist.
In seiner Abschiedsrede hat Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D., es sehr treffend formuliert:
Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten.
Genau darum geht es im Kern, wenn wir parteipolitische Doktrin über die Verantwortung gegenüber der Demokratie stellen, dann läuft was falsch.
Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass es möglich sein muss eine Lösung zu finden, die nicht in der Neuwahl des Parlamentes besteht.
Es bleibt offen
Bis zu Neuwahlen ist noch ein bisschen Zeit, eine Zeit, die die Verantwortlichen Spitzen der Parteien in Berlin nutzen sollten, um eine tragfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Nach meiner Grundauffassung ist und bleiben Neuwahlen das letzte Mittel der Wahl.
Zur FDP braucht und muss man keine weiteren Worte verlieren. Es wirkte inszeniert und unnötig. Das Modell der FDP hat immer wieder nach der Wahl das Wort Staatsräson in den Mund genommen. Mehr muss man nicht sagen.
Genau.
In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus und das geht nur über Wahlen.
Ich sehe Neuwahlen als einzig sinnvoll Lösung an.
Der Wähler ist doch nicht überfordert wenn er mehr als alle 4 Jahre wählen darf.
Die Wahl ist ein Grundrecht und keine lästige Pflicht.
Ich gehe nicht davon aus, dass sich das Wahlergebnis gleich ausfallen wird.
Der Wähler überdenkt seine Wahl auch.
Und nur weil die Parteien Angst haben noch schlechter abzuscheiden, sollte man dieses Grundrecht nicht aufgeben.
Ich finde Sie machen es sich zu einfach Herr Ott,
natürlich sind wir als Wähler in der Verantwortung im Zweifelsfall neu zu wählen. In erster Linie haben wir den Parteien durch unsere Wahl im September aber schon eine Aufgabe gegeben. Die können ja nicht einfach sagen, wir machen es nicht und ihr wählt bitte schön so oft bis uns das Ergebnis gefällt. Das geht auch nicht…
Hallo Herr Ott,
Danke für Ihren Kommentar.
Ich bin bei Ihnen, dass der Souverän das Volk ist und bleibt, dass ist Teil der demokratischen und verfassungsmäßigen Struktur unseres Landes. Aus diesem Grund habe ich Neuwahlen auch nur zum aktuellen Zeitpunkt für mich persönlich ausgeschlossen.
Erst einmal gibt es in unserer Demokratie andere Wege, die vorher gegangen werden sollten. Wenn dies nicht zu einer Regierung führt, dann kann und muss es Neuwahlen geben. Die jetzt vom Bundespräsidenten modierierte Gesrpäche sind keine Sondierungen sondern eine Art Konfliktmanagement um zu schauen ob die Parteien nicht zu leichtsinnig mit ihrem Wählerauftrag umgehen.
Wir können nicht so oft wählen, bis das Ergebnis dem ein oder anderen richtig gut gefallen. Ich bin kein Freund der GroKo und habe damals in der Mitgliederbefragung auch mit Nein gestimmt. Wir müssen aber einen Schritt nach dem Anderen gehen. Wenn dann keine vernünftigen Ergebnisse gibt, dann muss noch eine Minderheitenregierung besprochen werden. Läuft das auch nicht, dann sind verfassungsmäßig auch Neuwahlen dran und dann auch meiner Meinung nach richtig.
Mit besten Grüßen
Timo Hörske