Brexit, einfach geht anders – genaue Umsetzung weiter ungewiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten Ende November dem, zuvor mit Großbritannien ausgehandelten, EU-Austrittsvertrag zu. Nun ist es an Premierministerin Theresa May, im britischen Parlament für das Abkommen zu werben. Dies wird nicht einfach werden, denn Kritik am sogenannten weichen Brexit hagelt es aus allen Lagern. Unterdessen verfolgen die Bürger das Geschehen skeptisch, und viele einstige Brexit-Befürworter würden sich anders entscheiden, könnten sie heute erneut wählen.

Enge Beziehungen auch nach dem Austritt

Auch nach dem 29. März 2019 als dem Tag, an dem die Briten die Europäische Union verlassen, will Großbritannien weiterhin Verbündeter, Partner und Freund sein. Unter anderem sind diese Forderungen vom EU-Chefverhandler Michel Barnier in einem 585 Seiten umfassenden Papier verschriftlicht. Laut Regierungschefin May hat die Vereinbarung den einzig möglichen Deal zum Inhalt. Hier sind unter anderem die Standpunkte festgehalten, die May hinsichtlich eines weichen Brexits vertritt, wonach hinsichtlich außen- und sicherheitspolitischer Fragen, sowie im Kampf gegen Terrorismus eine enge Kooperation angestrebt wird.

Abkommen gibt Überblick über Mays Positionen

Mit der Vereinbarung werden die mit dem Brexit verfolgten Ziele konkret. So erhält Großbritannien die Möglichkeit, die Grenzen eigenmächtig zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht das Ziel, in Bezug auf Finanzen und Gesetze unabhängig zu sein, eigene Handelsabkommen zu schließen und Zölle zu erheben.

Lehnen die britischen Abgeordneten ab, droht Chaos

Sollten die Abgeordneten dem Vertrag nicht zustimmen, kommt es zu einem ungeordneten Brexit, welcher mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden sein kann. Sonst könnte May im Falle einer Ablehnung die EU um einen späteren Brexit-Termin bitten. Ein alternatives Szenario wäre ein zweites Brexit-Referendum. Diese Alternative wird von May bisher immer ausgeschlossen, da das Ergebnis des ersten Referendums für sie bindend ist. Wenn es am 11. Dezember für May zu einer Niederlage kommt, könnte sie am folgenden Tag in Brüssel angesichts des EU-Gipfels am 13. Dezember um Nachverhandlungen bitten.

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