Spiegel Affäre – Sturmgeschütz der Demokratie

Grün waren sie sich nicht, der damalige Verteidigungsminister, Franz-Josef Strauß, und Spiegel-Herausgeber, Rudolf Augstein. Der Politiker hatte dem Medienmann publizistischen Terror vorgeworfen. Vorallem weil Augstein ihn verdächtigte, Atomwaffen in deutscher Hand anzustreben. Im Jahre 1962 weitete sich die Affäre zu einer Staatskrise aus. Hintergrund war die Anzeige von Strauß wegen Verleumdung als Reaktion auf die Meinung von Augstein, der Verteidigungsminister sei “eine öffentliche Gefahr”. Augstein meinte ihm hafte “ein Ruch von Korruption” an. Der Streit eskalierte. Der Vorwurf von Landesverrat machte die Runde. Mit der Unterstützung von Strauß wurden die Medienhäuser des Springer-Verlags geschlossen. Im Verlaufe der Ereignisse wurden wichtige Redakteure, Mitarbeiter und Augstein selber verhaftet.

Entgegen den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates

Bildnachweis: I-vista / pixelio.de

Strauß dementierte, er habe mit den Verhaftungen nichts zu tun gehabt. Tatsächlich aber stellte sich heraus, dass der damalige Justizminister der FDP, Wolfgang Stammberger, von den Vorgängen der Verhaftungen ausgeschlossen war. Diese Vorgehensweise entsprach in keinster Weise den demokratischen Grundzügen des Rechtsstaates, die FDP zog die Konsequenzen, alle Minister der Partei treten aus der Regierung aus.

Das Strauß gelogen hatte, stellte sich im Laufe der Untersuchungen heraus. Nun reagieren auch die CDU/CSU-Minister, sie sehen das Vertrauen in die Regierung erschüttert und schlagen die Auflösung des Kabinetts vor. Doch Bundeskanzler Adenauer ist dagegen, für ihn kommt eine Neubildung der Regierung nicht in Frage. Noch nicht, dennn als Strauß versucht, ihn zum Mitschuldigen der Affäre um den Spiegel zu machen, ändert Adenauer seine Pläne und entzieht dem Bayern das Vertrauen. Daraufhin zieht sich Strauß als Finanzminister aus der Bundespolitik zurück, gibt seinen Posten ab.

[adsense]

Starke Reaktionen des Aus- und Inlandes zur Spiegel Affäre

Der angebliche Landesverrat, der zu den Vorgängen um die Verhaftungen führten, setzt im In- und Ausland eine Welle von Protesten pro Pressefreiheit frei. Man fühle sich an die Zeiten der Nationalsozialisten erinnert, lauten die Kommentare. Aber auch die Bevölkerung geht auf die Straßen, in der Bundesrepublik kommt es zu anhaltenden Protesten und Sitzstreiks. “Spiegel tot – Freiheit tot” skandieren die Menschen. Aber auch die Medien reagieren. Sie helfen dem Blatt, stellen Redaktionsräume und Druckmaschinen zur Verfügung.

Es dauert rund vier Wochen bis zur Freigabe der Redaktionsräume, die Spiegel-Verantwortlichen werden wieder auf freien Fuß gesetzt, Augstein nach langen 103 Tagen. Der Bundesgerichtshof erklärt das Verfahren am 13. Mai 1965 für beendet. Ein Jahr später, am 5. August 1966, weist es die Verfassungsbeschwerde der Zeitung jedoch zurück, unter den Verfassungsrichtern kommt es dabei zu einer Stimmengleichheit. Nur die Hälfte der Pro-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Recht der Bürger auf umfassende Informationen höher zu bewerten sei als der Verdacht auf Landesverrat.

Wie Helmut Schmidt auf die Staatskrise reagiert

Natürlich ist auch der damalige Innensenator Hamburgs, Helmut Schmidt, in die Spiegel-Affäre involviert, wenn auch auf seine eigene Weise. Der SPD-Minister möchte verhindern, das eine Demonstration junger Studenten gewaltsam endet. Über Lautsprecher fordert er die Studenten zu einer Diskussionsrunde in das Audimax der Hamburger Universität auf. Rund zwei Stunden dauert die Diskussion, Schmidt erreichte sein Ziel, es blieb friedlich.

Im Laufe der Ermittlungen gerät selbst Schmidt in die Fänge der Justiz, die ihm in der Spiegel-Affäre Beihilfe zum Geheimnisverrat vorwirft. Zum Verhängnis wird dem Militärstrategen Schmidt dabei ein Treffen mit Conrad Ahlers, der ihm das Manuskript des Spiegel-Textes zum Lesen überreicht. Schmidt äußert Bedenken, bestimmte Inhalte könnten gegen den Geheimnisbereich verstoßen. Ahlers und die Redaktion wenden sich daraufhin an den Bundesnachrichtendienst, doch der gibt grünes Licht. Der Text erscheint unter der Headline “Bedingt abwehrbereit” und gilt als eigentlicher Auslöser der Spiegel-Affäre.

Jahrelang wird gegen den SPD-Politiker ermittelt, Hautpgrund war die Tatsache, dass Schmidt den Ahlers-Text mit einigen persönlichen Anmerkungen versehen hatte. Immer wieder wird er vom ermittelden Richter zur Sache vernommen. Immer wieder bestätigt Schmidt diesem seine Auffassungen: “Ich habe das ganze Zeug nicht ernst genommen”. Sein Grundvertrauen in verschiedene Behörden des Bundes, bis hin zur Bundesanwaltschaft, aber ist erschüttert. Erst Ende der sechsziger Jahre wurde das Verfahren gegen den Politiker endgültig eingestellt. Aber erst nachdem sich das Vorgehen der Staatsmacht gegen den Spiegel-Verlag als Farce entpuppt hatte.

[adsense]

Off-Topic

Nach einer Textanalyse ist dieser Text zu 48% subjektiv, die wichtigsten Worte sind: Franz-Josef Strauß, Rudolf Augstein, Staatskrise, Landesverrat, Verteidigungsminister, Spiegel, Politiker

Ein Computer würde diesen Text der Kategorie Politik zu ordnen.

Das Titelbild stammt von I-vista / pixelio.de