Was war diese Woche eigentlich wichtig in der deutschen Bundespolitik? Ich denke die Sondersitzung des Bundestages anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages und der Beginn der ersten Koalitionsverhandlungen in dieser Wahlperiode des Bundestages sind die politischen Themen dieser Woche.
55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages
Zum Beginn der Woche, am Montag den 22. Januar, erinnert die beiden Parlamente Frankreichs und Deutschlands an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Vor 55 Jahren der Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Januar 1963 die deutsch-französische Freundschaft besiegelt.
Der Élysée-Vertrag ist ein Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit. So hat das Abkommen die beiden europäischen Nachbarn nach langer „Erbfeindschaft“ und den Erfahrungen aus zwei verlustreichen Kriegen näher zusammenrücken lassen.
Nach dem Vertrag haben sich beide Regierungen zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik verpflichtet. In diesem Zusammenhang wurden Treffen auf Regierungsebene in regelmäßigen Abständen beschlossen.
Sondersitzung des Deutschen Bundestages
Zu Beginn der Sitzung hat der Präsident des Deutschen Bundestages Schäuble seinen französischen Amtskollegen, der mit einer Delegation von Abgeordneten der Nationalversammlung angereist war, begrüßt.
“Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Frankreich und Deutschland nicht mehr nur ein Paar sind: Unsere beiden Länder sind eine Familie“ ((https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw04-elysee-vertrag/536950)), sagte François de Rugy, Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), in seiner Rede vor den Abgeordneten des hohen Hauses.
Rede von François de Rugy, Präsident der französischen Nationalversammlung, im Deutschen Bundestag
So hatte Dr. Wolfgang Schäuble ebenfalls mit einer Delegation von deutschen Abgeordneten die Sitzung der Assemblée nationale im Anschluß besucht und eine Ansprache gehalten. Es ist eine wechselseitige Tradition gemeinsame Sitzungen der Parlamente abzuhalten, so auch zum 40. Jahrestag 2003 in Versailles und zum 50. Jahrestag 2013 in Berlin.
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Koalitionsverhandlungen sind am Freitag gestartet
Nach gut vier Monaten seit der Bundestagswahl beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Berlin. Seit 9 Uhr sitzen die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale zusammen. Vor Beginn der Verhandlungen zeigten sich alle drei optimistisch.
Für die geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist das Ziel mit der SPD Zukunftsimpulse für Deutschland zu setzen. Es ginge ihr jetzt um eine neue Dynamik für Deutschland. Ihr ist es wichtig jetzt zügig zu verhandeln.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer kamen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen positive Anzeichen. Er hat den Willen seiner Partei unterstrichen, zu einer Koalition zu kommen. Für ihn sei aber auch klar, dass die Gespräche nach dem SPD-Sonderparteitag vom vergangenen Wochenende nicht leichter geworden sind.
Eines ist klar für SPD-Chef Martin Schulz hängt viel von den Gesprächen der nächsten Wochen ab. Er hat deshalb zügige und konstruktive Verhandlungen angekündigt. Für die Sozialdemokraten muss es das Ziel sein Deutschland gerechter zu machen. Deutschland ist einer der führenden Kräfte in der Europäischen Union. Angesichts der neuen Herausforderungen aus den USA und China muss Deutschland sich stärker in der EU einbringen. Wenn es nach Schulz geht, werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht. Dies wird umso wichtiger vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump.
Für die SPD geht es um viel
Auch wenn es nach außen viel Einmütigkeit gibt, so hängt von der SPD viel von den Koalitionsverhandlungen ab. Der Sonderparteitag der SPD hat am Wochenende gezeigt, dass es für die Parteiführung nur eine Zustimmung zur Koalition mit der Union gibt, wenn ein deutlicheres Profil der Sozialdemokratie im Vertrag zu erkennen ist. Die bisherigen Äußerungen von CDU und CSU lassen nicht darauf schließen, dass es leicht wird für die Verhandler um Schulz und Nahles.
Im Kern muss es den Vertretern der SPD gelingen drei Themen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Es braucht mehr Gerechtigkeit im Spannungsverhältnis zwischen GKV und PKV. Ein Einstieg in die Bürgerversicherung wird aus meiner Sicht nicht gelingen. Punkt Nummer zwei ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Deren Auswüchse massiv in die Lebensplanung vieler Menschen in der Republik eingreift und nicht mehr akzeptierbar ist. Aber auch weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus muss Schulz durchsetzen, wenn er die Basis der SPD überzeugen will.
Es bleibt abzuwarten ob Merkel in der Lage sein wird zwischen CSU und SPD zu vermitteln. Mein Eindruck ist, dass die CDU um ihre Kanzlerin wieder zu wählen, zu Zugeständnissen bereit ist. Die bevorstehende Landtagswahl in Bayern macht die CSU bockig und unnachgiebig. Dieses Spannungsfeld prägt die Gespräche. Auch bei den Koalitionsverhandlungen bei Jamaika war es die CSU die oftmals Kompromisse verhindert hat.
Die Umfragen lassen aktuell keine wirklich eindeutigen Schlussfolgerungen zu, ob es der SPD nützt oder schadet in eine erneute GroKo einzusteigen. Mein persönliche Einschätzung ist da wesentlich pragmatischer. Wir kommen um eine GroKo nicht umhin. Es kommt eher darauf an sich eindeutig zu profilieren und auch häufiger klar und deutlicher zu sagen, wenn sich die CSU und CDU nicht an vereinbarte Kompromisse hält und notfalls auch eine zustandekommenden Koalition wieder aufzukündigen.
Off-Topic
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