Die SPD in Bremerhaven hat auf ihrem Unterbezirksparteitag am 03. März ihr Wahlprogramm verabschiedet. Da es bei Politik nicht nur um Menschen, Gesichter und Emotionen geht, sondern eben auch um Inhalte, möchte ich euch unser Wahlprogramm nahelegen.
Hier könnt Ihr es herunterladen SPD_Wahlprogramm_2015_2019 Wenn Ihr eine gedruckte Variante braucht, dann schreibt mir gerne und ich lasse euch eines zukommen.
Ich finde im Programm kann man viele gute und vernünftige Ansätze finden, die die Entwicklung unserer schönen Stadt Bremerhaven voran bringen können. Aber ich finde auch, dass ein wesentlicher Punkt fehlt. Mir fehlt das klare Bekenntnis zu einer anderen Bewertung von Investitionen und Ausgaben. Wir stehen vor der Herausforderung die Schuldenbremse für die nächsten Haushalte nicht aus den Augen zu verlieren.
Um weiterhin neben den Pflichtaufgaben der Kommune auch Gestaltungsspielraum zu haben, müssen wir unsere Finanzen solide aufstellen. Kritischer als bisher muss jede freiwillige Ausgabe auf Ihren Nutzen hin überprüft werden. Werkzeuge wie Evaluationen, Umfragen und Gutachten etc. müssen viel eher überprüfen, ob eine Investition oder Verpflichtung mittel- und langfristig Vorteile für die Stadt bringen. Bei inhaltlich ähnlichen Projekten, sollten aus meiner Sicht diese mit höherer Effizienz gefördert werden.
Ich bin mir bewusst, dass solch ein Vorgehen auch zu Einsparungen führen werden, die unangenehm für Betroffene oder Nutzer der Projekte sind. An dieser Stelle ist es aus meiner Sicht unerlässlich frühzeitig in eine transparente Diskussion einzusteigen, die Gründe zu erklären und wenn mögliche Alternativen aufzuzeigen. Wir müssen auch in Bremerhaven weg von der Anhörung Betroffener zu einer echten Beteiligung von Interessierten, Fachleuten und Engagierten. Dies funktioniert nur, wenn der Prozess früher als bisher startet und nicht nur fertige Projekte abgesegnet werden sollen.
Mit eurer Stimme setze ich mich dafür ein, dass wir in Bremerhaven einen transparenteren, sozialgerechteren aber auch ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Eure Ideen, wie wir dies umsetzen können, sind mir jederzeit Willkommen.