Also ich weiß schon was ich am 16. Februar 2014 um 18.00 Uhr vorhabe. Ich bin bei der Kundegebung “Bündnis für eine demokratische und tolerante Gesellschaft!” vor der Großen Kirche dabei. Auch wenn die Pegida Anhänger Bremerhavens ihren “Spaziergang” dankenswerterweise abgesagt haben, will ich mit euch trotzdem meine Gedanken zu dem diesem verschrobenen Haufen teilen.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Pegida werfen Fragen darüber auf, wie die Zukunft der Bewegung aussehen wird. Gegen den Hauptinitiator Lutz Bachmann, welcher eine einschlägige kriminelle Vergangenheit hat, wird nun auch wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch eine anstehende Gerichtsverhandlung zu den nicht-geleisteten Zahlungen an sein Kind könnte Bachmann schnell in das Gefängnis befördern. In der Öffentlichkeit genießt das Bündnis gegen die Islamisierung des Abendlandes dennoch erschreckenden Zuspruch, wie der Auftritt von Kathrin Oertel, einer weiteren Initiatorin, im TV zeigte. Auch international sorgt man für Aufsehen: Die Hotelreservierungen in der Stadt Dresden für das Jahr 2015 gehen bereits signifikant zurück, in der sächsischen Hauptstadt wurde die Bewegung geboren und ist mit über 10.000 Demoteilnehmern am Erfolgreichsten. Bloß gut, dass die Damen und Herren sich mittlerweile selbst zerlegen und einer nach dem anderen zurücktritt.
Was wollen die Patrioten?
Auf die Fahne schreibt sich die Bewegung Forderungen, welche viel Spielraum für Deutungen zulassen. Gegen Überfremdung und eine Islamisierung sei man, so auch im Grundsatzpapier der Bewegung zu lesen. Ein Aufhänger der Veranstaltung, welcher Radikale, Faschisten und Extremisten anzieht, ist damit gegeben. So kam es nach den letzten Demonstrationen vermehrt zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und friedliche Gegendemonstranten.
Alles Lug und Trug?
Die Behauptungen der Pegida, die Gefahr der Überfremdung besteht und kriminelle Ausländer trachten nach unserem Wohlstand und unserer Kultur, sind dabei unbegründet: So ist die Zahl der Asylanträge in den letzten 12 Jahren von 438.191 Anträgen pro Jahr, auf 158.000 Asylanträge geschrumpft. Dabei hat sich die Lage in vielen Ländern eher verschärft als beruhigt. Deutschland nimmt pro 10.000 Einwohner, 2,1 Flüchtlinge auf. Einwanderer ohne europäischen Pass bringen unter dem Strich mehr steuerliche Einnahmen als der Apparat, der sich mit Immigranten beschäftigt, überhaupt kostet. Genau nachlesen könnt Ihr dies im gerade erschienen Migrationsbericht 2013.
Die Organisation der selbsternannten Patrioten umgeht den Diskurs, indem geschwiegen wird. Zeitungen und Nachrichtenagenturen sind ihrer Meinung nach unterwandert. Selbst bezieht man sich auf unklare Quellen oder auf solche, die schon längst widerlegt wurden. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob wirklich ein fühlbarer Rechtsdruck durch die Bevölkerung ging.
Kein Fußbreit den Faschisten
Um auch in Bremerhaven auf friedlichen Diskurs zu setzen und Bürger aufzuklären, hat die Stadt ein Bündnis für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit gegründet. So kann mit Märchen und Irrtümern aufgeräumt werden und faschistische Demagogen haben keine Chance auf unzufriedene Teile der Bevölkerung einzuwirken. Ich hoffe auch ihre beteiligt euch lieber hier unter uns!
News von Radio Bremen http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/buendnis-bremerhaven102.html